RS Vwgh 1985/2/12 84/04/0072

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Veröffentlicht am 12.02.1985
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Index

Gewerberecht
40/01 Verwaltungsverfahren
95/02 Maßrecht Eichrecht

Norm

AVG §56
MEG 1950 §7

Rechtssatz

Die Berufung auf § 7 Abs 1 Maß- und Eichgesetz rechtfertigt allein noch nicht die Erlassung eines amtswegigen behördlichen Feststellungsbescheides über die Eichpflicht eines Messgerätes (Waage) aus dem Grunde des § 7 Abs 3 leg cit.

Schlagworte

Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung Feststellungsbescheide

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1985:1984040072.X01

Im RIS seit

19.04.2022

Zuletzt aktualisiert am

19.04.2022
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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