RS Vwgh 1964/1/17 1904/63

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Veröffentlicht am 17.01.1964
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Abgabenverfahren
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §198 Abs1
BAO §250 Abs1 litb
BAO §280

Rechtssatz

Nach der Bundesabgabenordnung können auch Abgabenbescheide, die mehrere Abgabenvorschreibungen enthalten, erlassen werden. Solche Sammel-Abgabenbescheide umfassen ebensoviele selbständige Abgabenbescheide als hiefür die Voraussetzungen nach § 198 Abs 2 BAO erfüllt sind. Wird nur gegen einen der mehreren selbständigen Abgabenbescheide rechtzeitig Berufung erhoben, dann ist nach Ablauf der Berufungsfrist die Ausdehnung der eingebrachten Berufung auch auf die Anfechtung der übrigen im Sammelbescheid vereinigten Abgabenbescheide unzulässig.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1964:1963001904.X01

Im RIS seit

13.06.2022

Zuletzt aktualisiert am

18.08.2022
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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