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40/01 VerwaltungsverfahrenRechtssatz
Die Anwesenheit eines erwachsenen Familienmitgliedes in der Wohnung des Empfängers genügt nicht für die Vornahme einer Ersatzzustellung. Der Zusteller hat hat sich vielmehr darüber Kenntnis zu verschaffen, ob diese Person die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 AVG erfüllt. (ASVG)Die Anwesenheit eines erwachsenen Familienmitgliedes in der Wohnung des Empfängers genügt nicht für die Vornahme einer Ersatzzustellung. Der Zusteller hat hat sich vielmehr darüber Kenntnis zu verschaffen, ob diese Person die Voraussetzungen des Paragraph 23, Absatz eins, AVG erfüllt. (ASVG)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1962:1960002167.X00Im RIS seit
04.04.2022Zuletzt aktualisiert am
04.04.2022