RS Vwgh 2022/2/17 Ra 2020/18/0178

Im Zusammenhang mit einer auf § 52 Abs. 2 Z 3 FrPolG 2005 gestützten Rückkehrentscheidung ist der langjährige und wegen des Status als Asylberechtigter auch rechtmäßige Aufenthalt des Revisionswerbers in Österreich entsprechend zu berücksichtigen. Danach ist im Rahmen der nach § 9 Abs. 1 BFA-VG 2014 vorzunehmenden Interessenabwägung (auch) auf die Wertungen Bedacht zu nehmen, die sich aus den Vorschriften ergeben, nach denen eine aufenthaltsbeendende Maßnahme nach langjähriger rechtmäßiger Niederlassung in Österreich für nicht zulässig erklärt oder an besondere Voraussetzungen geknüpft wird (vgl. VwGH 15.12.2021, Ra 2021/20/0372; VwGH 15.12.2021, Ra 2021/20/0328). Dazu zählt insbesondere der - im vorliegenden Fall vorrangig in den Blick zu nehmende - § 52 Abs. 5 FrPolG 2005, demzufolge die Erlassung einer Rückkehrentscheidung nur zulässig ist, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FrPolG 2005 die Annahme rechtfertigen, dass der weitere Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde. Der VwGH hat zu dem insoweit relevanten Gefährdungsmaßstab bereits erkannt, dass die Tatbestände des § 53 Abs. 3 FrPolG 2005 eine derartige höhere Gefährdungsannahme zwar auch indizieren, es aber in jedem Einzelfall zu prüfen sei, ob tatsächlich eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit gegeben sei. Bei einer Verurteilung zu einer zur Gänze bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe werde das - auch wenn dadurch § 53 Abs. 3 Z 1 FrPolG 2005 verwirklicht sei - in der Regel nicht der Fall sein (VwGH 7.10.2021, Ra 2020/21/0363).