RS Lvwg 2020/9/17 LVwG 30.4-81/2020

Wird die verletzte Verwaltungsvorschrift iSd § 44a Z 2 VStG im Spruch des Straferkenntnisses ohne jegliche Fundstelle angegeben, so ist das Straferkenntnis insofern rechtswidrig. Die belange Behörde hat nämlich die zum Tatzeitpunkt geltende Fassung der verletzten Verwaltungsvorschriften mit ihrer Fundstelle anzuführen. Bei den innerstaatlichen Vorschriften ist dies die Fundstelle jener Novelle im Bundesgesetzblatt, mit der die jeweilige Bestimmung vor dem Tatzeitpunkt letztmalig geändert wurde, bei den Vorschriften der Unionsrechtsakte ist dies die Angabe jenes Rechtsakts, mit dem die betreffende Verordnung oder Richtlinie vor dem Tatzeitpunkt letztmalig geändert wurde, samt den Fundstellen der Unionsrechtsakte im Amtsblatt der Europäischen Union.