RS OGH 2021/10/12 3R85/21y

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 12.10.2021

Norm

ZustG §28
ZustG §28a, GOG §89a

Rechtssatz

Wenn eine Prozesspartei im elektronischen Teilnehmerverzeichnis gemäß § 28a ZustG eingetragen ist und an der elektronischen Zustellung teilnimmt, kann ihr das Gericht Schriftstücke entweder elektronisch oder per Post zustellen; die Zustellung nur per Post ist daher wirksam.

Entscheidungstexte