RS Vwgh 2021/12/14 Ra 2018/04/0158

Den Erläuterungen (RV 69 BlgNR 26. GP 67 und 69 f) zu § 35 Abs. 2 BVergG 2018, mit dem die Definition eines ungeeigneten Angebots eingeführt wurde, lassen sich keine Hinweise darauf entnehmen, dass der - auch im BVergG 2006 schon enthaltene - Begriff des (un)geeigneten Angebotes dadurch eine inhaltliche Änderung erfahren sollte. Da sich die Definition des ungeeigneten Angebotes (in § 35 Abs. 2 BVergG 2018) von den (in den Erläuterungen zu § 28 BVergG 2006 - RV 1171 BlgNR 22. GP 46 - angeführten) Kriterien für ein nicht ordnungsgemäßes bzw. unannehmbares Angebot abhebt, spricht dies gegen eine Gleichsetzung dieser Begriffe und damit der Anwendungsvoraussetzungen.