RS Vwgh 2021/12/14 Ra 2018/04/0158

1. BVergG 2006 § 28 gültig von 01.02.2006 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018

1. BVergG 2006 § 28 gültig von 01.02.2006 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018

1. BVergG 2018 § 35 heute
2. BVergG 2018 § 35 gültig ab 21.08.2018

Das BVergG 2006 enthielt - anders als nunmehr das BVergG 2018 in seinem § 35 Abs. 2 - keine Definition, wann ein Angebot als (un)geeignet im Sinn des § 28 Abs. 2 Z 1 BVergG 2006 anzusehen war. Zwar wird in den Erläuterungen zu § 28 BVergG 2006 (RV 1171 BlgNR 22. GP 46) zum Begriff des nicht ordnungsgemäßen bzw. des unannehmbaren Angebotes sowohl auf den Tatbestand des Abs. 1 Z 1 als auch denjenigen des Abs. 2 Z 1 verwiesen. Daraus lässt sich aber nicht der Schluss ziehen, dass die Voraussetzungen für die Wahl der darin jeweils vorgesehenen Verfahrensart dieselben sind.Das BVergG 2006 enthielt - anders als nunmehr das BVergG 2018 in seinem Paragraph 35, Absatz 2, - keine Definition, wann ein Angebot als (un)geeignet im Sinn des Paragraph 28, Absatz 2, Ziffer eins, BVergG 2006 anzusehen war. Zwar wird in den Erläuterungen zu Paragraph 28, BVergG 2006 Regierungsvorlage 1171 BlgNR 22. Gesetzgebungsperiode 46) zum Begriff des nicht ordnungsgemäßen bzw. des unannehmbaren Angebotes sowohl auf den Tatbestand des Absatz eins, Ziffer eins, als auch denjenigen des Absatz 2, Ziffer eins, verwiesen. Daraus lässt sich aber nicht der Schluss ziehen, dass die Voraussetzungen für die Wahl der darin jeweils vorgesehenen Verfahrensart dieselben sind.