RS Vwgh 2022/1/31 Ra 2020/14/0489

1. AVG § 59 heute
2. AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Das BVwG hat im bekämpften Erkenntnis eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen "ab Wegfall der durch die COVID-19-Pandemie bedingten Ausreisebeschränkungen" festgelegt. Der VwGH hat bereits ausgesprochen, dass die Festlegung dieser Frist mit einem Fristbeginn, der auf "Ausreisebeschränkungen" auf Grund der COVID-19-Pandemie abstellt, dem aus § 59 Abs. 1 AVG iVm § 17 VwGVG 2014 abzuleitenden Gebot der hinreichenden Bestimmtheit einer Entscheidung widerspricht, zumal bislang im Zuge der COVID-19-Pandemie zwar die Einreise nach Österreich Beschränkungen unterworfen, allgemeine "Ausreisebeschränkungen" aber nicht erlassen wurden (vgl. VwGH 25.11.2020, Ra 2020/19/0251, mwN).Das BVwG hat im bekämpften Erkenntnis eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen "ab Wegfall der durch die COVID-19-Pandemie bedingten Ausreisebeschränkungen" festgelegt. Der VwGH hat bereits ausgesprochen, dass die Festlegung dieser Frist mit einem Fristbeginn, der auf "Ausreisebeschränkungen" auf Grund der COVID-19-Pandemie abstellt, dem aus Paragraph 59, Absatz eins, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG 2014 abzuleitenden Gebot der hinreichenden Bestimmtheit einer Entscheidung widerspricht, zumal bislang im Zuge der COVID-19-Pandemie zwar die Einreise nach Österreich Beschränkungen unterworfen, allgemeine "Ausreisebeschränkungen" aber nicht erlassen wurden vergleiche VwGH 25.11.2020, Ra 2020/19/0251, mwN).