RS Vwgh 1964/7/7 2356/63

1. VStG § 5 heute
2. VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018

Die Unmöglichkeit, die Verwaltungsvorschrift (hier: § 132 lit a GewO iVm der Verordnung BGBl 96, über das Halten von Räumen zur Einstellung von Kraftfahrzeugen) infolge der nicht sofortigen Behebbarkeit von Verträgen aus zivilrechtlichen Gründen einzuhalten, ist nicht unverschuldet.Die Unmöglichkeit, die Verwaltungsvorschrift (hier: Paragraph 132, Litera a, GewO in Verbindung mit der Verordnung Bundesgesetzblatt 96, über das Halten von Räumen zur Einstellung von Kraftfahrzeugen) infolge der nicht sofortigen Behebbarkeit von Verträgen aus zivilrechtlichen Gründen einzuhalten, ist nicht unverschuldet.