RS Vwgh 2021/12/21 Ra 2020/21/0487

Das VwG hat im fortgesetzten Verfahren betreffend Rückkehrentscheidung auf die geänderte Lage in Afghanistan auf Grund der COVID-19-Pandemie nicht Bedacht genommen. Darauf wäre zunächst bei der Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan gemäß § 52 Abs. 9 FrPolG 2005 Bedacht zu nehmen gewesen. Im Hinblick auf den geänderten Sachverhalt konnte nicht automatisch von der sonst bei dieser Feststellung gegebenen Bindung an die vorangegangenen Entscheidungen nach §§ 3 und 8 AsylG 2005 ausgegangen werden (vgl. VwGH 16.5.2019, Ra 2018/21/0232). Das VwG hätte sich somit auf Basis aktueller Länderfeststellungen damit auseinandersetzen müssen, welche Auswirkungen die COVID-19-Pandemie auf die Lage in den für eine Rückkehr ins Auge gefassten afghanischen Städten und auf die konkrete Rückkehrsituation des Fremden (Erreichbarkeit, Versorgungslage, Unterkunft, Arbeitsmarkt) hatte (vgl. VwGH 6.4.2021, Ra 2020/18/0506; VwGH 7.5.2021, Ra 2020/18/0515). Sollten die geänderten Umstände aber nicht zur Unzulässigkeit der Abschiebung im Grunde des § 50 Abs. 1 FrPolG 2005 führen, so wären sie jedenfalls unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 MRK bei der Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG 2014 zu berücksichtigen (vgl. VwGH 16.5.2019, Ra 2018/21/0232).