TE Vfgh Erkenntnis 1994/10/3 B551/93

1. B-VG Art. 144 heute
2. B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
5. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
7. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1981 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
8. B-VG Art. 144 gültig von 01.07.1976 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
9. B-VG Art. 144 gültig von 25.12.1946 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 144 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 144 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Finanzen) ist schuldig, der Beschwerdeführerin zuhanden ihres Vertreters die mit 15.000 S bestimmten Kosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

I. Die Beschwerdeführerin beantragte Familienbeihilfe für ihren Sohn, der eine Ausbildung zum Vermessungshilfstechniker absolviert. Unter Hinweis darauf, daß kein gesetzlich anerkanntes Lehrverhältnis gemäß §5 Abs1 litb FLAG vorliegt, wurde der Antrag im Instanzenzug abgewiesen. Die Beschwerde rügt die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit vor dem Gesetz sowie eine Verletzung in sonstigen Rechten wegen Anwendung einer rechtswidrigen Norm.römisch eins. Die Beschwerdeführerin beantragte Familienbeihilfe für ihren Sohn, der eine Ausbildung zum Vermessungshilfstechniker absolviert. Unter Hinweis darauf, daß kein gesetzlich anerkanntes Lehrverhältnis gemäß §5 Abs1 litb FLAG vorliegt, wurde der Antrag im Instanzenzug abgewiesen. Die Beschwerde rügt die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit vor dem Gesetz sowie eine Verletzung in sonstigen Rechten wegen Anwendung einer rechtswidrigen Norm.

II. Aus Anlaß der vorliegendenrömisch zwei. Aus Anlaß der vorliegenden

Beschwerde hat der Verfassungsgerichtshof die Verfassungsmäßigkeit der Wortfolge "gesetzlich anerkannten" in §5 Abs1 litb Familienlastenausgleichgesetz 1967, BGBl. 376, idF BGBl. 550/1979, von Amts wegen geprüft. Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, G98/94, hat er die in Prüfung gezogene Gesetzesbestimmung wegen Verletzung des Gleichheitssatzes teilweise als verfassungswidrig aufgehoben.Beschwerde hat der Verfassungsgerichtshof die Verfassungsmäßigkeit der Wortfolge "gesetzlich anerkannten" in §5 Abs1 litb Familienlastenausgleichgesetz 1967, BGBl. 376, in der Fassung Bundesgesetzblatt 550 aus 1979,, von Amts wegen geprüft. Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, G98/94, hat er die in Prüfung gezogene Gesetzesbestimmung wegen Verletzung des Gleichheitssatzes teilweise als verfassungswidrig aufgehoben.

Der Bescheid ist in Anwendung der aufgehobenen Vorschrift ergangen und es ist offenkundig, daß die Beschwerdeführerin dadurch in ihren Rechten verletzt wurde; der Bescheid ist daher aufzuheben.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf §88 VerfGG. Im zugesprochenen Betrag sind 2.500 S an Umsatzsteuer enthalten.