RS Vfgh 2021/12/16 G280/2021 ua, V236/2021 ua

1. B-VG Art. 20 heute
2. B-VG Art. 20 gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024
3. B-VG Art. 20 gültig von 01.01.2023 bis 31.08.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 141/2022
4. B-VG Art. 20 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
5. B-VG Art. 20 gültig von 01.10.2010 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2010
6. B-VG Art. 20 gültig von 01.01.2008 bis 30.09.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008
7. B-VG Art. 20 gültig von 01.01.1988 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 285/1987
8. B-VG Art. 20 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
9. B-VG Art. 20 gültig von 19.12.1945 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
10. B-VG Art. 20 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VfGG § 7 heute
2. VfGG § 7 gültig ab 22.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2020
3. VfGG § 7 gültig von 01.01.2015 bis 21.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014
4. VfGG § 7 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014
5. VfGG § 7 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
6. VfGG § 7 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
7. VfGG § 7 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. VfGG § 7 gültig von 01.10.2002 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/2002
9. VfGG § 7 gültig von 01.01.1991 bis 30.09.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 329/1990
10. VfGG § 7 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/1976

Zurückweisung von Anträgen des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) auf Aufhebung des §3 Abs3 Z11, §9 Abs1 Z15, §9 Abs2, §20, §27 und §27a Hochschul-QualitätssicherungsG (HS-QSG) idF BGBl I 77/2020 sowie der §27-Meldeverordnung 2019 (§27-MeldeVO 2019), beschlossen in der 55. Sitzung des Boards der AQ Austria am 03.07.2019, geändert in der 65. Sitzung des Boards der AQ Austria am 10.02.2021.Zurückweisung von Anträgen des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) auf Aufhebung des §3 Abs3 Z11, §9 Abs1 Z15, §9 Abs2, §20, §27 und §27a Hochschul-QualitätssicherungsG (HS-QSG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 77 aus 2020, sowie der §27-Meldeverordnung 2019 (§27-MeldeVO 2019), beschlossen in der 55. Sitzung des Boards der AQ Austria am 03.07.2019, geändert in der 65. Sitzung des Boards der AQ Austria am 10.02.2021.

Zum Aufhebungsantrag der §3 Abs3 Z11, §9 Abs1 Z15, §9 Abs2, §27 und §27a HS-QSG:

Während des Verfahrens vor dem VfGH hat §9 Abs1 Z15 HS-QSG mit dem am 01.10.2021 in Kraft getretenen BGBl I 177/2021 eine Änderung erfahren. Vor dem Hintergrund, dass das BVwG sich an der maßgeblichen Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Entscheidung auszurichten hat, ist es ausgeschlossen, dass es §9 Abs1 Z15 HS-QSG in der von ihm angefochtenen (nicht mehr in Geltung stehenden) Fassung anzuwenden und seiner Entscheidung zugrunde zu legen hat. Diese Bestimmung ist sohin nicht (mehr) präjudiziell.Während des Verfahrens vor dem VfGH hat §9 Abs1 Z15 HS-QSG mit dem am 01.10.2021 in Kraft getretenen Bundesgesetzblatt Teil eins, 177 aus 2021, eine Änderung erfahren. Vor dem Hintergrund, dass das BVwG sich an der maßgeblichen Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Entscheidung auszurichten hat, ist es ausgeschlossen, dass es §9 Abs1 Z15 HS-QSG in der von ihm angefochtenen (nicht mehr in Geltung stehenden) Fassung anzuwenden und seiner Entscheidung zugrunde zu legen hat. Diese Bestimmung ist sohin nicht (mehr) präjudiziell.

Angesichts des Umstandes, dass das BVwG §9 Abs1 Z15 HS-QSG in der (geltenden) Fassung BGBl I 177/2021 nicht (mit) angefochten hat, erweisen sich aber die Anträge auf Aufhebung der §§3 Abs3 Z11, 9 Abs2, 27 und 27a HS-QSG vor dem Hintergrund der Bedenken, dass bei der Durchführung des Meldeverfahrens der AQ Austria in verfassungswidriger Weise hoheitliche Vollzugsaufgaben übertragen seien und in diesem Zusammenhang die Weisungsfreistellung der AQ Austria keine Deckung in Art20 Abs2 B-VG finde, als zu eng gefasst, weil die behauptete Verfassungswidrigkeit durch die Aufhebung dieser Bestimmungen nicht beseitigt würde.Angesichts des Umstandes, dass das BVwG §9 Abs1 Z15 HS-QSG in der (geltenden) Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 177 aus 2021, nicht (mit) angefochten hat, erweisen sich aber die Anträge auf Aufhebung der §§3 Abs3 Z11, 9 Abs2, 27 und 27a HS-QSG vor dem Hintergrund der Bedenken, dass bei der Durchführung des Meldeverfahrens der AQ Austria in verfassungswidriger Weise hoheitliche Vollzugsaufgaben übertragen seien und in diesem Zusammenhang die Weisungsfreistellung der AQ Austria keine Deckung in Art20 Abs2 B-VG finde, als zu eng gefasst, weil die behauptete Verfassungswidrigkeit durch die Aufhebung dieser Bestimmungen nicht beseitigt würde.

Zum Aufhebungsantrag des §27a Abs2 HS-QSG und der §27-MeldeVO 2019:

Das BVwG ficht die §27-MeldeVO 2019 zur Gänze an, also - zusätzlich zum ersten Abschnitt, der den Geltungsbereich der Verordnung regelt - sowohl hinsichtlich ihres zweiten wie auch hinsichtlich ihres dritten Abschnittes, bringt aber nur hinsichtlich des zweiten Abschnittes Bedenken gegen dessen Rechtmäßigkeit insoweit vor, als die Verfassungswidrigkeit der diesen zweiten Abschnitt tragenden Verordnungsermächtigung des §27a Abs2 HS-QSG behauptet wird. Gegen den dritten Abschnitt der §27-MeldeVO 2019 legt das BVwG (im Hinblick auf sein Anlassverfahren naheliegenderweise) keine Bedenken dar, unterlässt es aber auch gänzlich, einen aus seiner Sicht bestehenden Regelungszusammenhang zwischen dem zweiten und dem dritten Abschnitt der §27-MeldeVO 2019 darzulegen oder auszuführen, warum sich die behauptete Verfassungswidrigkeit des §27a Abs2 HS-QSG auch auf den dritten Abschnitt der §27-MeldeVO 2019 auswirken könnte. Damit erweist sich aber der Antrag auf Aufhebung der §27-MeldeVO 2019 zur Gänze als unzulässig, weil Bestimmungen mitangefochten werden, gegen die gar keine konkreten Bedenken vorgebracht werden und zu denen auch kein konkreter Regelungszusammenhang dargelegt wird.

Die sohin verbleibende (alleinige) Anfechtung des §27a Abs2 HS-QSG erweist sich damit aber ebenfalls als unzulässig, weil Verordnungsermächtigungen von einem Gericht zulässigerweise nur gemeinsam mit einer bereits erlassenen Verordnung angefochten werden können.

Zum Aufhebungsantrag des §20 HS-QSG:

Wenn das BVwG ausführt, dass "[a]ufgrund der akzessorischen Beziehung 'jedes' Kostenabspruchs zur Hauptsache" zudem "Bedenken gegen die Verfahrenskostenbestimmung in §20 HS-QSG" bestehen, wird damit dem Erfordernis nach §62 Abs1 zweiter Satz VfGG nicht entsprochen, weil es bereits an der Behauptung der Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Bestimmung fehlt. Das Fehlen einer geeigneten Darlegung iSd §62 Abs1 zweiter Satz VfGG ist kein behebbares Formgebrechen, sondern ein Prozesshindernis.