TE Vfgh Beschluss 2021/9/29 V16/2021 ua

1. B-VG Art. 139 heute
2. B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
5. B-VG Art. 139 gültig von 30.11.1996 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 659/1996
6. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.1991 bis 29.11.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
7. B-VG Art. 139 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
8. B-VG Art. 139 gültig von 21.07.1962 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 205/1962
9. B-VG Art. 139 gültig von 19.12.1945 bis 20.07.1962 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
10. B-VG Art. 139 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VfGG § 7 heute
2. VfGG § 7 gültig ab 22.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2020
3. VfGG § 7 gültig von 01.01.2015 bis 21.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014
4. VfGG § 7 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014
5. VfGG § 7 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
6. VfGG § 7 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
7. VfGG § 7 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. VfGG § 7 gültig von 01.10.2002 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/2002
9. VfGG § 7 gültig von 01.01.1991 bis 30.09.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 329/1990
10. VfGG § 7 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/1976

Die Behandlung der Anträge wird abgelehnt.

Begründung

Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015).Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015).

Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken beschränkt (vgl VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Verordnung aus den in der Begründung des Antrages dargelegten Gründen gesetzwidrig ist (VfSlg 15.644/1999, 17.222/2004).Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken beschränkt vergleiche VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Verordnung aus den in der Begründung des Antrages dargelegten Gründen gesetzwidrig ist (VfSlg 15.644/1999, 17.222/2004).

Die Anträge behaupten die Gesetzwidrigkeit des §5 Abs1 Z1 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung, "idF" BGBl II 598/2020, BGBl II 2/2021, des §5 Abs1 Z1 3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung, BGBl II 27/2021, und des §5 Abs1 Z1 4. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung, BGBl II 49/2021, wegen Verletzung im Recht auf Freiheit der Erwerbsbetätigung (Art6 StGG, Art15, 16 GRC), Unversehrtheit des Eigentums (Art5 StGG, Art1 1. ZPEMRK, Art17 GRC) und Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art7 B-VG) sowie wegen Verstoßes gegen §3 Abs1 Z1 und Abs2 COVID-19-MG.Die Anträge behaupten die Gesetzwidrigkeit des §5 Abs1 Z1 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung, "idF" Bundesgesetzblatt Teil 2, 598 aus 2020,, Bundesgesetzblatt Teil 2, 2 aus 2021,, des §5 Abs1 Z1 3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, 27 aus 2021,, und des §5 Abs1 Z1 4. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, 49 aus 2021,, wegen Verletzung im Recht auf Freiheit der Erwerbsbetätigung (Art6 StGG, Art15, 16 GRC), Unversehrtheit des Eigentums (Art5 StGG, Art1 1. ZPEMRK, Art17 GRC) und Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art7 B-VG) sowie wegen Verstoßes gegen §3 Abs1 Z1 und Abs2 COVID-19-MG.

Das Vorbringen der Anträge lässt die behaupteten Gesetzwidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg haben:

Wie der Verfassungsgerichtshof bereits mit Erkenntnis vom 24. Juni 2021, V593/2020, zu den im Wesentlichen gleichlautenden Bedenken derselben antragstellenden Gesellschaft ausgesprochen hat, war das Betretungs- und Befahrungsverbot des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels zum Zweck des Erwerbs von Waren gemäß §5 Abs1 Z1 COVID-19-Notmaßnahmenverordnung, BGBl II 479/2020, idF BGBl II 528/2020 aus den geltend gemachten Gründen nicht gesetzwidrig.Wie der Verfassungsgerichtshof bereits mit Erkenntnis vom 24. Juni 2021, V593/2020, zu den im Wesentlichen gleichlautenden Bedenken derselben antragstellenden Gesellschaft ausgesprochen hat, war das Betretungs- und Befahrungsverbot des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels zum Zweck des Erwerbs von Waren gemäß §5 Abs1 Z1 COVID-19-Notmaßnahmenverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, 479 aus 2020,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 528 aus 2020, aus den geltend gemachten Gründen nicht gesetzwidrig.

Auch gegen das mit den vorliegenden Anträgen angefochtene – inhaltlich gleichlautende – Betretungs- und Befahrungsverbot des §5 Abs1 Z1 der 2., 3. und 4. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung hegt der Verfassungsgerichtshof vor dem Hintergrund des Antragsvorbringens und der in den vorgelegten Verordnungsakten dokumentierten und laufend neu bewerteten epidemiologischen Situation – selbst unter Berücksichtigung des längeren (insgesamt rund sechswöchigen) Geltungszeitraumes dieses Verbotes – keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl auch VfGH 24.6.2021, V2/2021).Auch gegen das mit den vorliegenden Anträgen angefochtene – inhaltlich gleichlautende – Betretungs- und Befahrungsverbot des §5 Abs1 Z1 der 2., 3. und 4. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung hegt der Verfassungsgerichtshof vor dem Hintergrund des Antragsvorbringens und der in den vorgelegten Verordnungsakten dokumentierten und laufend neu bewerteten epidemiologischen Situation – selbst unter Berücksichtigung des längeren (insgesamt rund sechswöchigen) Geltungszeitraumes dieses Verbotes – keine verfassungsrechtlichen Bedenken vergleiche auch VfGH 24.6.2021, V2/2021).

Sofern die antragstellende Gesellschaft vorbringt, dem durch Virusmutationen und Lieferengpässen bei Impfstoffen im Antragszeitpunkt zu V38-39/2021 (3. Februar 2021) wieder erhöhten Infektionsrisiko sei in anderen Bereichen durch erweiterte Abstandsregelungen und der Verpflichtung zum Tragen von FFP2-Masken offenbar ausreichend begegnet worden, verkennt sie, dass beginnend mit der 3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung die Betretungsvoraussetzungen für die bereits zuvor vom Betretungs- und Befahrungsverbot ausgenommenen Bereichsausnahmen gegenüber der Vorgängerverordnung verschärft wurden (siehe §5 Abs6 Z3 und 4 3. und 4. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung) und damit auf eine durch eine Virusmutation verursachte erhöhte Ansteckungsgefahr mit COVID-19 reagiert wurde.

Ein Eingehen auf das Vorbringen zur behaupteten Gesetz- bzw Verfassungswidrigkeit der Ausgestaltung der für das angefochtene Betretungs- und Befahrungsverbot vorgesehenen "Finanzinstrumente" (insbesondere der Verordnung über die Gewährung eines Verlustersatzes, BGBl II 568/2020) erübrigt sich schon deshalb, weil diese Bestimmungen von der antragstellenden Gesellschaft nicht angefochten wurden.Ein Eingehen auf das Vorbringen zur behaupteten Gesetz- bzw Verfassungswidrigkeit der Ausgestaltung der für das angefochtene Betretungs- und Befahrungsverbot vorgesehenen "Finanzinstrumente" (insbesondere der Verordnung über die Gewährung eines Verlustersatzes, Bundesgesetzblatt Teil 2, 568 aus 2020,) erübrigt sich schon deshalb, weil diese Bestimmungen von der antragstellenden Gesellschaft nicht angefochten wurden.

Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der – nicht auf das Vorliegen sämtlicher Prozessvoraussetzungen geprüften – Anträge abzusehen (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG).Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der – nicht auf das Vorliegen sämtlicher Prozessvoraussetzungen geprüften – Anträge abzusehen (§19 Abs3 Z1 in Verbindung mit §31 letzter Satz VfGG).