RS Vwgh 2021/12/13 Ra 2021/15/0106

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Veröffentlicht am 13.12.2021
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Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
32/08 Sonstiges Steuerrecht

Norm

EStG 1988 §30 Abs4
EStG 1988 §4 Abs3a Z3 lita
EStG 1988 §6 Z14
EStG 1988 §6 Z14 lita
UmgrStG 1991 Art3
UmgrStG 1991 §16 Abs6

Rechtssatz

Wird nicht ein einzelnes Wirtschaftsgut, sondern ein Betrieb (Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil) in eine Körperschaft eingebracht, wird - von Ausnahmen abgesehen - die Bewertung nach § 6 Z 14 lit. a EStG 1988 durch die in Art III UmgrStG 1991 normierte Buchwertfortführung ersetzt. Gehört zum Betriebsvermögen eines eingebrachten Betriebes allerdings Grund und Boden, für den im Falle seiner Veräußerung im Zeitpunkt der Einbringung die pauschale Ermittlung des Grundstücksgewinnes nach der Regelung des § 4 Abs. 3a Z 3 lit. a iVm § 30 Abs. 4 EStG 1988 möglich wäre, erlaubt § 16 Abs. 6 UmgrStG 1991, auf der Basis des sich aus § 6 Z 14 lit. a EStG 1988 anzusetzenden gemeinen Wertes des eingebrachten Grundstückes einen Gewinn zu realisieren und dabei von der Pauschalierungsregelung des § 30 Abs. 4 EStG 1988 Gebrauch zu machen. Auch diese Regelung lässt erkennen, dass § 6 Z 14 EStG 1988 - außerhalb der sich aus dem UmgrStG 1991 ergebenden Fälle der Buchwertfortführung - einkommensteuerlich die Behandlung als Veräußerung des eingebrachten Wirtschaftsgutes zum Betrag seines gemeinen Wertes normiert.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021150106.L03

Im RIS seit

25.01.2022

Zuletzt aktualisiert am

25.01.2022
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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