TE Vfgh Beschluss 2021/11/29 E3981/2021 ua

Der Antrag auf Wiederaufnahme des mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 22. September 2021, E3421-3425/2021, abgeschlossenen Verfahrens wird zurückgewiesen.

Begründung

Mit Beschluss vom 22. September 2021, E3421-3425/2021, wies der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der vom nunmehrigen Wiederaufnahmswerber eingebrachten Beschwerde, die sich gegen Entscheidungen bzw Erledigungen des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien, des Bezirksgerichtes Eisenstadt, des Landesgerichtes Eisenstadt, des Oberlandesgerichtes Wien sowie der Staatsanwaltschaft Wien und damit gegen Akte der ordentlichen Gerichtsbarkeit richtete, zurück.

Mit Eingabe vom 28. Oktober 2021 stellt der Einschreiter den Antrag auf Wiederaufnahme des abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens. Begründend führt der Antragsteller hiezu aus, er werde in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung verletzt.

Gemäß §536 ZPO, der §35 VfGG zufolge im verfassungsgerichtlichen Verfahren anzuwenden ist, hat der Antrag auf Wiederaufnahme die Bezeichnung des gesetzlichen Wiederaufnahmegrundes zu enthalten. Einen solchen Wiederaufnahmegrund hat der Antragsteller in seinem Antrag aber nicht dargetan. In sinngemäßer Anwendung des §15 Abs2 VfGG ist dieser Mangel einer Mängelbehebung nicht zugänglich. Der Antrag ist daher zurückzuweisen (VfSlg 11.620/1988, 14.734/1997).

Dies konnte gemäß §34 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.