RS Vwgh 2021/11/12 Ra 2021/03/0279

Im gesamten Zeitraum, in den die vierwöchige Beschwerdefrist fiel, waren vom Verbot der Teilnahme an Veranstaltungen jeweils "unaufschiebbare Zusammenkünfte von statutarisch notwendigen Organen juristischer Personen, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist", ausgenommen (vgl. § 12 Abs. 1 Z 5 der COVID-19-Notmaßnahmenverordnung, BGBl. II Nr. 479/2020, in Kraft von 17. November 2020 bis 6. Dezember 2020, § 13 Abs. 3 Z 5 der 2. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, BGBl. II Nr. 544/2020, in Kraft von 7. Dezember 2020 bis 16. Dezember 2020, bzw. § 13 Abs. 3 Z 5 der 3. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, BGBl. II Nr. 566/2020, in Kraft von 17. Dezember 2020 bis 25. Dezember 2020). Der Kärntner Landesgesetzgeber hat zwar - mit dem Kärntner COVID-19-Gesetz, LGBl. Nr. 29/2020, bzw. dem 2. Kärntner COVID-19-Gesetz, LGBl. Nr. 98/2020 - in einzelnen Gesetzen, nicht aber dem Kärntner Flurverfassungs-Landesgesetz (K-FLG), Regelungen über die Beratung und Beschlussfassung von Kollegialorganen im Wege einer Videokonferenz bzw. unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung getroffen. Eine Regelung, wie sie etwa der Tiroler Landesgesetzgeber im Tiroler COVID-19-Gesetz, LGBl. Nr. 51/2020, geschaffen hat, wonach landesgesetzlich eingerichtete Kollegialorgane Sitzungen unter Verwendung vorhandener technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung in Form einer Videokonferenz auch dann durchführen können, wenn dies materiengesetzlich nicht vorgesehen ist, sofern näher genannte Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. § 15 leg. cit.), erfolgte aber nicht. Da den maßgebenden Feststellungen nach nicht einmal eine "Telefonkonferenz" (ein zeitgleiches Telefonat des Obmannes mit den Mitgliedern) stattgefunden hat, erübrigen sich weitere Ausführungen zur Zulässigkeit einer derartigen "virtuellen" Versammlung, bei der nur eine akustische, nicht aber optische Verbindung besteht (vgl. etwa § 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung der Bundesministerin für Justiz vom 8. April 2020, BGBl. II Nr. 140/2020, mit der nähere Regelungen zur Durchführung von gesellschaftsrechtlichen Versammlungen der in § 1 Abs. 1 COVID-19-GesV aufgezählten Rechtsformen ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer getroffen wurden).