RS Lvwg 2021/11/17 LVwG-AV-1180/002-2021

Aus der Anordnung des § 8a Abs 1 VwGVG ergibt sich, dass die Gewährung der Verfahrenshilfe nach dieser Bestimmung nicht in allen Verfahren vor den Verwaltungsgerichten in Betracht kommt, sondern erfordert, dass der Anwendungsbereich des Art 6 Abs 1 EMRK oder des Art 47 GRC eröffnet ist (in diesem Sinne bereits VwGH Ro 2017/21/0004 und 0013, Rn 34).