RS Vwgh 2021/10/13 Ra 2019/16/0122

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 13.10.2021
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Index

22/03 Außerstreitverfahren
23/04 Exekutionsordnung
27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
33 Bewertungsrecht

Norm

BewG 1955 §10 Abs2
GGG 1984 §26 Abs1 idF 2013/I/001
LiegenschaftsbewertungsG 1992 §2 Abs2

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2016/16/0037 E 30. März 2017 RS 3 (hier ohne den zweiten Satz und ohne Bezugnahme auf § 10 Abs. 2 BewG 1955)

Stammrechtssatz

Die Regelung des § 26 Abs. 1 letzter Satz GGG weicht von der Bestimmung des § 10 Abs. 2 BewG ab und entspricht vielmehr dem § 2 Abs. 2 des Liegenschaftsbewertungsgesetzes, wonach der Verkehrswert der Preis ist, der bei einer Veräußerung der Sache üblicherweise im redlichen Geschäftsverkehr für sie erzielt werden kann. Dass bei einer Ermittlung des Verkehrswertes Abschläge vom Sachwert betreffend ein auf der Liegenschaft lastendes Wohnrecht vorzunehmen sind, hat der Verwaltungsgerichtshof in dem Erkenntnis vom 24. November 2011, 2009/15/0115, VwSlg 8684 F/2011, ausgesprochen. Der Verkehrswert kann wegen der auf einer Liegenschaft ruhenden Belastungen und der damit erschwerten Veräußerbarkeit unter dem Sachwert liegen (vgl. auch den Beschluss des OGH vom 24. April 2014, 1 Ob 241/13t).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2021:RA2019160122.L01

Im RIS seit

06.12.2021

Zuletzt aktualisiert am

06.12.2021
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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