RS Lvwg 2021/9/19 LVwG-AV-1375/001-2021

Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen hat die Behörde die Möglichkeit, die Zulassung eines Kraftfahrzeuges aufzuheben, wenn Bedenken gegen die Verkehrs- und Betriebssicherheit eines Kraftfahrzeuges bestehen und sich der jeweilige Zulassungsbesitzer trotz bestehender Bedenken der Überprüfung seines Kraftfahrzeuges widersetzt. Die Aufhebung einer Zulassung ist in einem solchen Fall eine vorbeugende Administrativmaßnahme im Interesse der Verkehrssicherheit.