RS Lvwg 2021/9/8 LVwG-S-1990/001-2021

Erlässt bei Zusammentreffen verschiedener strafbarer Handlungen die Behörde vor der Entscheidung des Gerichtes ein Straferkenntnis (§ 30 Abs 2 VStG) und ergibt danach, dass das Verwaltungsstrafverfahren nicht hätte durchgeführt werden dürfen, ist gemäß § 30 Abs 3 VStG das Straferkenntnis außer Kraft zu setzen und das Verfahren einzustellen. Bei § 30 VStG handelt es sich um die speziellere Regelung gegenüber § 52a VStG.