RS Vwgh 1982/9/15 82/03/0014

1. AVG § 7 heute
2. AVG § 7 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018
3. AVG § 7 gültig von 01.01.2008 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
4. AVG § 7 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2007

Der Gemeinderat wird bei der Verwertung der Gemeindejagd nicht im Rahmen der Hoheits- sondern der Privatwirtschaftsverwaltung tätig. Es sind daher für das Verfahren nicht das AVG 1950, sondern die AGO iVm den besonderen Verfahrensregelungen des Jagdgesetzes maßgebend, weshalb die Rechtsprechung zu den Befangenheitsbestimmungen des AVG 1950 keine Anwendung findet. Nimmt ein befangenes Mitglied an der Beratung und Beschlußfassung teil, wird also nicht der erforderliche Ersatzmann einberufen, so erweist sich die Beschlußfassung als gesetzwidrig. (Verfahrensmangel iSd § 33 Abs 6 JG, Hinweis auf E vom 25.2.1972, 0887/71 sowie vom 15.12.1972, 1327/72)Der Gemeinderat wird bei der Verwertung der Gemeindejagd nicht im Rahmen der Hoheits- sondern der Privatwirtschaftsverwaltung tätig. Es sind daher für das Verfahren nicht das AVG 1950, sondern die AGO in Verbindung mit den besonderen Verfahrensregelungen des Jagdgesetzes maßgebend, weshalb die Rechtsprechung zu den Befangenheitsbestimmungen des AVG 1950 keine Anwendung findet. Nimmt ein befangenes Mitglied an der Beratung und Beschlußfassung teil, wird also nicht der erforderliche Ersatzmann einberufen, so erweist sich die Beschlußfassung als gesetzwidrig. (Verfahrensmangel iSd Paragraph 33, Absatz 6, JG, Hinweis auf E vom 25.2.1972, 0887/71 sowie vom 15.12.1972, 1327/72)