RS Lvwg 2020/10/6 LVwG 30.30-1741/2020

Die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (LMIV) setzen stets auch ein Inverkehrbringen des Lebensmittels voraus. Daraus folgt, dass das Inverkehrbringen des Lebensmittels im Zuge einer Anlastung einer Übertretung gemäß § 90 Abs 4 LMSVG 2006 (LMSVG) insofern, als der Beschuldigte Vorschriften der in § 4 LMSVG genannten lebensmittelrechtlichen Vorgaben, nicht beachten haben soll, ein essentielles, wenn auch im LMSVG nicht explizit genanntes Tatbestandsmerkmal verkörpert, das im Zuge des § 44 Z 1 VStG einer entsprechenden Konkretisierung im Spruch des Straferkenntnisses bedarf.