RS Vfgh 2021/9/30 V50/2021

1. B-VG Art. 18 heute
2. B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
5. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
6. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
7. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1997 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
8. B-VG Art. 18 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
9. B-VG Art. 18 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. B-VG Art. 139 heute
2. B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
5. B-VG Art. 139 gültig von 30.11.1996 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 659/1996
6. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.1991 bis 29.11.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
7. B-VG Art. 139 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
8. B-VG Art. 139 gültig von 21.07.1962 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 205/1962
9. B-VG Art. 139 gültig von 19.12.1945 bis 20.07.1962 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
10. B-VG Art. 139 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VfGG § 7 heute
2. VfGG § 7 gültig ab 22.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2020
3. VfGG § 7 gültig von 01.01.2015 bis 21.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014
4. VfGG § 7 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014
5. VfGG § 7 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
6. VfGG § 7 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
7. VfGG § 7 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. VfGG § 7 gültig von 01.10.2002 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/2002
9. VfGG § 7 gültig von 01.01.1991 bis 30.09.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 329/1990
10. VfGG § 7 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/1976

Abweisung eines Antrags des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich (LVwG) auf Aufhebung der Wortfolge "spätestens aber bis zum Ende der gesetzlichen Tagesschusszeit (§95 Abs1 Z3 NÖ Jagdgesetz) - in diesem Fall auch vor Beginn einer allfälligen Nachsuche -" in §2 Punkt 1 der Grünvorlageverordnung 2020 der BH Baden vom 26.05.2020, BNL2-J-08181/024.

§2 Punkt 1 der Grünvorlageverordnung 2020, §2 Abs2, §81 Abs10, §95 Abs1 Z3 sowie §134 Abs3 Z3 NÖ JG stehen in einem systematischen Zusammenhang. Die zusammenhängenden Voraussetzungen bezwecken gemeinsam, dass eine Jagd in weidgerecht anerkannter Weise, geordnet und im öffentlichen Interesse ergeht und dass eine effektive Kontrolle und Überwachung ermöglicht wird. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat von Jagdausübungsberechtigten und deren Jagdaufsichtsorganen Auskünfte und Nachweise zu verlangen, soweit sie für die Überwachung der rechtlichen Vorschriften von Bedeutung sind. Dabei soll auch verhindert werden, dass beim Fangen oder Erlegen von Wild oder Raubzeug Vorrichtungen zur Beleuchtung der Ziele - ausgenommen Lampen bei der Schwarzwildbejagung - und künstliche Nachtzielhilfen gemäß §95 Abs1 Z4 NÖ JG verwendet werden.

In Fällen eines Abschusses gegen Ende der Tagesschusszeit liegt es im Verantwortungsbereich des Jagdausübungsberechtigten zu beurteilen, ob eine Meldung bis zum Ende der Tagesschusszeit möglich ist. Es kann schon deshalb nicht von einer Verkürzung der Tagesschusszeit gesprochen werden, weil es sich bei der Erfüllung der Meldepflicht nicht um eine aufwändige, einen größeren Zeitraum beanspruchende Tätigkeit handelt, sondern um eine in aller Regel in Minuten zu erfüllende Vorschrift. Dazu kommt, dass die Erfüllung denkbar einfach gestaltet ist. Die Übermittlung einer SMS-Nachricht oder ein Anruf ist in der Regel mit keinem zeitlichen Aufwand verbunden, der im Hinblick auf die Regelung der Tagesschusszeit ins Gewicht fällt. Vielmehr handelt es sich dabei um administrativ manipulative Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit Überwachungsmaßnahmen im Regelungsspielraum des Verordnungsgebers liegen. Sie können angesichts der Einfachheit und der zeitlich vernachlässigbaren Inanspruchnahme die gesetzliche Festlegung der Tagesschusszeit nicht beeinträchtigen. Ob eine Verletzung dieser Pflichten vorliegt bzw ob eine solche gerechtfertigt ist, ist im Verwaltungsstrafverfahren auch bei der Prüfung der subjektiven Tatseite zu beurteilen. Die Interpretation der Niederösterreichischen Landesregierung in ihrer Stellungnahme lässt die Tatbestandsmäßigkeit schon beim Versuch und auch bei fehlender Netzabdeckung, die eine Meldung per SMS Nachricht oder Anruf verhindert, eintreten.

Hinzu kommt, dass von der verordnungserlassenden Behörde lediglich die Frist für die Meldung eines Abschusses vorgeschrieben wird, während §95 Abs1 Z3 NÖ JG die Tagesschusszeit bestimmt, mit der die nächtliche Jagd auf Rotwild verboten wird. Die von der verordnungserlassenden Behörde vorgegebene Frist wirkt sich auf die Tagesschusszeit lediglich dahingehend aus, dass dem Jagdausübungsberechtigten die Wahl überlassen wird, ob er in der Lage ist, eine Meldung in der bis zum Ende der Tagesschusszeit verbliebenen Zeit durchzuführen.

Soweit das LVwG davon ausgeht, dass §95 Abs1 Z3 NÖ JG einen relevanten Maßstab für §2 Punkt 1 Grünvorlageverordnung 2020 darstellt, ist zudem darauf zu verweisen, dass aus dem Verbot gemäß §95 Abs1 Z3 NÖ JG nicht zwangsweise folgt, dass der Abschuss während der Tagesschusszeit jedenfalls erlaubt sein muss.

§81 Abs10 NÖ JG enthält eine Verordnungsermächtigung, wonach eine Verpflichtung erlassen werden kann, "innerhalb einer bestimmten Frist" den Abschuss eines Wildstücks nachzuweisen. Die Bezirkshauptmannschaft Baden hat sich dafür entschieden, bei der Festlegung der Frist für eine Abschussmeldung an §95 Abs1 Z3 NÖ JG anzuknüpfen. Sie sieht administrativ manipulative Tätigkeiten vor, die im Zusammenhang mit Überwachungsmaßnahmen im Regelungsspielraum des Verordnungsgebers liegen, der angesichts der Einfachheit und der zeitlich vernachlässigbaren Inanspruchnahme die gesetzliche Festlegung der Tagesschusszeit nicht beeinträchtigen können.