RS Vwgh 2021/10/13 Ra 2021/06/0066

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Die Beurkundung gemäß § 13 LiegTeilG 1929 stellt keinen Bescheid dar. Sie bildet als öffentliche Urkunde nur einen Teilakt im Verfahren zur Verbücherung von Abschreibungen von einem Grundbuchskörper, die die Voraussetzungen des § 13 Abs. 3 und 4 LiegTeilG 1929 erfüllen, und entfaltet insbesondere hinsichtlich (der Wirksamkeit) des Titels des Eigentumserwerbs keine Bindungswirkung für das Zivilgericht.Die Beurkundung gemäß Paragraph 13, LiegTeilG 1929 stellt keinen Bescheid dar. Sie bildet als öffentliche Urkunde nur einen Teilakt im Verfahren zur Verbücherung von Abschreibungen von einem Grundbuchskörper, die die Voraussetzungen des Paragraph 13, Absatz 3 und 4 LiegTeilG 1929 erfüllen, und entfaltet insbesondere hinsichtlich (der Wirksamkeit) des Titels des Eigentumserwerbs keine Bindungswirkung für das Zivilgericht.