TE Vwgh Beschluss 2021/10/15 Ra 2021/02/0129

1. B-VG Art. 133 heute
2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VStG § 44a heute
2. VStG § 44a gültig ab 01.02.1991

1. VwGG § 34 heute
2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Vizepräsidentin Dr.in Sporrer, den Hofrat Mag. Straßegger sowie die Hofrätin Dr. Koprivnikar als Richterinnen und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Schörner, über die Revision des E in W, vertreten durch Dr. Dominik Schärmer, Rechtsanwalt in 1230 Wien, Dr. Neumann-Gasse 7, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland vom 23. März 2021, E 256/08/2020.004/005, betreffend Übertretung des KFG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Oberwart), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

1        Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 23. Oktober 2020 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, an einem konkret genannten Tatort als Lenker eines näher angegebenen Kraftfahrzeuges, welches zur Güterbeförderung im Straßenverkehr eingesetzt werde und dessen höchstzulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 t übersteige, obwohl er sich zu mehreren zeitlich genau angegebenen Zeiträumen nicht im Fahrzeug aufgehalten habe und nicht in der Lage gewesen sei, das in das Fahrzeug eingebaute Gerät (digitaler Fahrtenschreiber) zu betätigen, unterlassen zu haben, die in Art. 34 Absatz 5 Buchstabe b Ziffern ii, iii und iv der EG-VO 165/2014 genannten Zeiträume mittels der manuellen Eingabevorrichtung des Gerätes auf der Fahrerkarte einzutragen. Er habe dadurch § 134 Abs. 1 KFG iVm. Art. 34 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 verletzt und wurde gemäß § 134 Abs. 1 iVm. § 134 Abs. 1b KFG zu einer Geldstrafe von € 420,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage und 12 Stunden) verurteilt.Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 23. Oktober 2020 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, an einem konkret genannten Tatort als Lenker eines näher angegebenen Kraftfahrzeuges, welches zur Güterbeförderung im Straßenverkehr eingesetzt werde und dessen höchstzulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 t übersteige, obwohl er sich zu mehreren zeitlich genau angegebenen Zeiträumen nicht im Fahrzeug aufgehalten habe und nicht in der Lage gewesen sei, das in das Fahrzeug eingebaute Gerät (digitaler Fahrtenschreiber) zu betätigen, unterlassen zu haben, die in Artikel 34, Absatz 5 Buchstabe b Ziffern ii, iii und iv der EG-VO 165/2014 genannten Zeiträume mittels der manuellen Eingabevorrichtung des Gerätes auf der Fahrerkarte einzutragen. Er habe dadurch Paragraph 134, Absatz eins, KFG in Verbindung mit , Artikel 34, Absatz eins, der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 verletzt und wurde gemäß Paragraph 134, Absatz eins, in Verbindung mit , Paragraph 134, Absatz eins b, KFG zu einer Geldstrafe von € 420,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage und 12 Stunden) verurteilt.

2        Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Burgenland mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und bestätigte das bekämpfte Straferkenntnis mit einer für das Revisionsverfahren nicht weiter relevanten Maßgabe. Der Revisionswerber wurde zur Zahlung eines näher genannten Beitrags zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens verpflichtet und die Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde für unzulässig erklärt.

3        Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

4        Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.Nach Paragraph 34, Absatz eins, VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

5        Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.Nach Paragraph 34, Absatz eins a, VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (Paragraph 28, Absatz 3, VwGG) zu überprüfen.

6        Zur Zulässigkeit der Revision wird vorgebracht, das angefochtene Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 44a Z 1 VStG ab, weil die Angabe des Tatverhaltens im Spruch des Straferkenntnisses nicht durch bloße paragraphenweise Zitierung von Gebotsnormen ersetzt werden könne. Es fehle eine nähere Konkretisierung der angeblich nicht eingetragenen Zeiträume, der während dieser Zeiten verrichteten Tätigkeiten und die konkrete Art der falschen Bedienung des Kontrollgeräts (Hinweis auf VwGH 25.5.2018, Ra 2017/10/0013, VwGH 25.2.2003, 2003/10/0025, VwSlg. 16026 A, mit Verweis auf VwGH [verstärkter Senat] 13.6.1984, 82/03/0265, VwSlg. 11466 A). Die Tat müsse alle Tatbestandselemente umfassen und dürfe keinen Zweifel daran lassen, wofür der Täter bestraft werde (Hinweis auf VwGH 23.4.2008, 2005/03/0243). Ungenauigkeiten hätten nur dann keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit des Strafbescheides, wenn dadurch keine Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte des Beschuldigten und keine Gefahr der Doppelbestrafung bewirkt werde (Hinweis auf VwGH 21.12.2001, 2000/02/0171, VwSlg. 15745 A).Zur Zulässigkeit der Revision wird vorgebracht, das angefochtene Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Paragraph 44 a, Ziffer eins, VStG ab, weil die Angabe des Tatverhaltens im Spruch des Straferkenntnisses nicht durch bloße paragraphenweise Zitierung von Gebotsnormen ersetzt werden könne. Es fehle eine nähere Konkretisierung der angeblich nicht eingetragenen Zeiträume, der während dieser Zeiten verrichteten Tätigkeiten und die konkrete Art der falschen Bedienung des Kontrollgeräts (Hinweis auf VwGH 25.5.2018, Ra 2017/10/0013, VwGH 25.2.2003, 2003/10/0025, VwSlg. 16026 A, mit Verweis auf VwGH [verstärkter Senat] 13.6.1984, 82/03/0265, VwSlg. 11466 A). Die Tat müsse alle Tatbestandselemente umfassen und dürfe keinen Zweifel daran lassen, wofür der Täter bestraft werde (Hinweis auf VwGH 23.4.2008, 2005/03/0243). Ungenauigkeiten hätten nur dann keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit des Strafbescheides, wenn dadurch keine Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte des Beschuldigten und keine Gefahr der Doppelbestrafung bewirkt werde (Hinweis auf VwGH 21.12.2001, 2000/02/0171, VwSlg. 15745 A).

7        Gemäß § 44a Z 1 VStG hat der Spruch eines Straferkenntnisses, wenn er nicht auf Einstellung lautet, die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss der Spruch eines Straferkenntnisses so gefasst sein, dass die Subsumtion der als erwiesen angenommenen Tat unter die verletzte Verwaltungsvorschrift eindeutig und vollständig erfolgt, also aus der Tathandlung sogleich auf das Vorliegen der angelasteten Übertretung geschlossen werden kann (vgl. VwGH 4.5.2020, Ra 2019/16/0214, mwN).Gemäß Paragraph 44 a, Ziffer eins, VStG hat der Spruch eines Straferkenntnisses, wenn er nicht auf Einstellung lautet, die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss der Spruch eines Straferkenntnisses so gefasst sein, dass die Subsumtion der als erwiesen angenommenen Tat unter die verletzte Verwaltungsvorschrift eindeutig und vollständig erfolgt, also aus der Tathandlung sogleich auf das Vorliegen der angelasteten Übertretung geschlossen werden kann vergleiche , VwGH 4.5.2020, Ra 2019/16/0214, mwN).

8        Die Umschreibung der Tat hat so präzise zu sein, dass der Beschuldigte seine Verteidigungsrechte wahren kann und er nicht der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt ist; sie darf keinen Zweifel daran bestehen lassen, wofür der Täter bestraft worden ist. Ungenauigkeiten bei der Konkretisierung der Tat haben nur dann keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit des Strafbescheides, wenn dadurch keine Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte des Beschuldigten und keine Gefahr der Doppelbestrafung bewirkt wird. Die Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat hat sich am jeweils in Betracht kommenden Tatbild zu orientieren (vgl. VwGH 20.11.2018, Ra 2017/02/0242, mwN).Die Umschreibung der Tat hat so präzise zu sein, dass der Beschuldigte seine Verteidigungsrechte wahren kann und er nicht der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt ist; sie darf keinen Zweifel daran bestehen lassen, wofür der Täter bestraft worden ist. Ungenauigkeiten bei der Konkretisierung der Tat haben nur dann keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit des Strafbescheides, wenn dadurch keine Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte des Beschuldigten und keine Gefahr der Doppelbestrafung bewirkt wird. Die Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat hat sich am jeweils in Betracht kommenden Tatbild zu orientieren vergleiche , VwGH 20.11.2018, Ra 2017/02/0242, mwN).

9        Bei mehreren unter einem einzigen gesetzlichen Tatbestand subsumierbaren Verhaltensweisen genügt die Anführung der verba legalia der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift nicht dem Konkretisierungsgebot des § 44a Z 1 VStG (vgl. VwGH 24.7.2019, Ra 2018/02/0163, mwN).Bei mehreren unter einem einzigen gesetzlichen Tatbestand subsumierbaren Verhaltensweisen genügt die Anführung der verba legalia der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift nicht dem Konkretisierungsgebot des Paragraph 44 a, Ziffer eins, VStG vergleiche , VwGH 24.7.2019, Ra 2018/02/0163, mwN).

10       Bei der Begehung einer Verwaltungsübertretung durch Unterlassung ist zur Konkretisierung des Tatvorwurfes die individualisierte Beschreibung jener Handlungen im Spruch erforderlich, die der Täter hätte setzen müssen und nach Ansicht der Behörde rechtswidriger Weise nicht gesetzt hat (vgl. VwGH 19.12.2005, 2003/03/0199, mwN).Bei der Begehung einer Verwaltungsübertretung durch Unterlassung ist zur Konkretisierung des Tatvorwurfes die individualisierte Beschreibung jener Handlungen im Spruch erforderlich, die der Täter hätte setzen müssen und nach Ansicht der Behörde rechtswidriger Weise nicht gesetzt hat vergleiche , VwGH 19.12.2005, 2003/03/0199, mwN).

11       Von dieser Rechtsprechung wich das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis nicht ab:

12       Gemäß § 134 Abs. 1 KFG begeht eine Verwaltungsübertretung, wer u.a. der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 zuwiderhandelt. Nach Art. 34 Abs. 5 Buchstabe b der genannten Verordnung betätigen die Fahrer die Schaltvorrichtung des Kontrollgeräts so, dass u.a. folgende Zeiten getrennt und unterscheidbar aufgezeichnet werden: andere Arbeiten (Ziffer ii), Bereitschaftszeit (Ziffer iii), Arbeitsunterbrechungen oder Ruhezeiten (Ziffer iv).Gemäß Paragraph 134, Absatz eins, KFG begeht eine Verwaltungsübertretung, wer u.a. der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 zuwiderhandelt. Nach Artikel 34, Absatz 5, Buchstabe b der genannten Verordnung betätigen die Fahrer die Schaltvorrichtung des Kontrollgeräts so, dass u.a. folgende Zeiten getrennt und unterscheidbar aufgezeichnet werden: andere Arbeiten (Ziffer ii), Bereitschaftszeit (Ziffer iii), Arbeitsunterbrechungen oder Ruhezeiten (Ziffer iv).

13       Mit dem oben wiedergegebenen Spruch lastete die Bezirkshauptmannschaft dem Revisionswerber die Unterlassung an, den digitalen Fahrtenschreiber für konkret genannte Zeiträume, zu denen er sich nicht im Fahrzeug aufgehalten habe, zu betätigen und beschrieb die vom Revisionswerber geforderten Handlungen dahin, dass er Eintragungen mittels manueller Eingabevorrichtung in die Fahrerkarte vorzunehmen gehabt hätte. Damit erfolgte eine ausreichend konkrete Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat. Der vom Revisionswerber kritisierte Hinweis auf die in Art. 34 Absatz 5 Buchstabe b Ziffern ii, iii und iv der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 genannten Zeiträume diente lediglich der Wiedergabe jener Vorschrift, die eingehalten werden sollte und verletzt wurde (§ 44a Z 2 VStG).Mit dem oben wiedergegebenen Spruch lastete die Bezirkshauptmannschaft dem Revisionswerber die Unterlassung an, den digitalen Fahrtenschreiber für konkret genannte Zeiträume, zu denen er sich nicht im Fahrzeug aufgehalten habe, zu betätigen und beschrieb die vom Revisionswerber geforderten Handlungen dahin, dass er Eintragungen mittels manueller Eingabevorrichtung in die Fahrerkarte vorzunehmen gehabt hätte. Damit erfolgte eine ausreichend konkrete Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat. Der vom Revisionswerber kritisierte Hinweis auf die in Artikel 34, Absatz 5 Buchstabe b Ziffern ii, iii und iv der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 genannten Zeiträume diente lediglich der Wiedergabe jener Vorschrift, die eingehalten werden sollte und verletzt wurde (Paragraph 44 a, Ziffer 2, VStG).

14       Die in der Zulässigkeitsbegründung zitierte Rechtsprechung betraf davon abweichende Sachverhalte, weil dort im Spruch deliktsspezifische Tatbestandselemente nach dem LMG und nach dem LMSVG sowie die Angaben über Zeit und Ort der Verweigerung des Alkotests nach § 5 Abs. 2 StVO fehlten.Die in der Zulässigkeitsbegründung zitierte Rechtsprechung betraf davon abweichende Sachverhalte, weil dort im Spruch deliktsspezifische Tatbestandselemente nach dem LMG und nach dem LMSVG sowie die Angaben über Zeit und Ort der Verweigerung des Alkotests nach Paragraph 5, Absatz 2, StVO fehlten.

15       Da dem Revisionswerber das Unterlassen von Eintragungen in die Fahrerkarte angelastet wurde, waren die Behörde und das Verwaltungsgericht nicht gehalten, die vom Revisionswerber während der inkriminierten Zeiträume verrichteten Tätigkeiten anzugeben.

16       Die Zulässigkeitsbegründung der Revision zeigt schließlich nicht auf, inwiefern der Revisionswerber durch die Fassung des in Rede stehenden Spruchs in seinen Verteidigungsrechten verletzt oder der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt wäre.

17       In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 15. Oktober 2021