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32/05 VerbrauchsteuernNorm
NoVAG 1991 §12 Abs1 Z3Rechtssatz
Eine Steuerbefreiung gemäß § 3 Z 3 NoVAG 1991 steht nicht (immer) dem Abgabenschuldner nach § 4 leg. cit. zu, sondern erfolgt im Wege der Vergütung der Normverbrauchsabgabe nach § 12 Abs. 1 Z 3 NoVAG 1991 an den Empfänger der Leistung.Eine Steuerbefreiung gemäß Paragraph 3, Ziffer 3, NoVAG 1991 steht nicht (immer) dem Abgabenschuldner nach Paragraph 4, leg. cit. zu, sondern erfolgt im Wege der Vergütung der Normverbrauchsabgabe nach Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 3, NoVAG 1991 an den Empfänger der Leistung.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2021:RO2020160036.J04Im RIS seit
09.11.2021Zuletzt aktualisiert am
09.11.2021