RS Vwgh 2021/9/7 Ro 2020/15/0024

1. KStG 1988 § 6a heute
2. KStG 1988 § 6a gültig ab 19.03.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2025
3. KStG 1988 § 6a gültig von 01.01.2024 bis 18.03.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 188/2023
4. KStG 1988 § 6a gültig von 01.07.2020 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019
5. KStG 1988 § 6a gültig von 30.07.2013 bis 30.06.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2013
6. KStG 1988 § 6a gültig von 31.12.2004 bis 29.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004
7. KStG 1988 § 6a gültig von 21.04.1993 bis 30.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 253/1993

Gemäß § 7 Abs. 4 WGG 1979 bedürfen andere im Rahmen ordnungsmäßiger Wirtschaftsführung notwendig werdende Geschäfte einer Bauvereinigung als die in den Abs. 1 bis 3 WGG 1979 angeführten der Zustimmung der Landesregierung. Im Falle einer solchen Zustimmung geht die Landesregierung vom Vorliegen einer Tätigkeit aus, die in § 7 Abs. 1 bis 3 WGG 1979 keine Deckung findet. Der Zustimmungsbescheid der Landesregierung entfaltet allerdings keine Bindungswirkung für die vom Finanzamt für steuerliche Zwecke zu treffende Entscheidung, ob eine bestimmte Tätigkeit einer Bauvereinigung unter § 7 Abs. 1 bis 3 WGG 1979 fällt oder nicht. Vielmehr ist diese Feststellung sowohl vom Finanzamt (§ 6a Abs. 3 KStG 1988) als auch von der zuständigen Landesregierung (§ 7 Abs. 4 WGG 1979) unabhängig voneinander zu treffen und kann daher auch zu widersprüchlichen Ergebnissen führen (vgl. VwGH 27.8.1998, 93/13/0037).Gemäß Paragraph 7, Absatz 4, WGG 1979 bedürfen andere im Rahmen ordnungsmäßiger Wirtschaftsführung notwendig werdende Geschäfte einer Bauvereinigung als die in den Absatz eins bis 3 WGG 1979 angeführten der Zustimmung der Landesregierung. Im Falle einer solchen Zustimmung geht die Landesregierung vom Vorliegen einer Tätigkeit aus, die in Paragraph 7, Absatz eins bis 3 WGG 1979 keine Deckung findet. Der Zustimmungsbescheid der Landesregierung entfaltet allerdings keine Bindungswirkung für die vom Finanzamt für steuerliche Zwecke zu treffende Entscheidung, ob eine bestimmte Tätigkeit einer Bauvereinigung unter Paragraph 7, Absatz eins bis 3 WGG 1979 fällt oder nicht. Vielmehr ist diese Feststellung sowohl vom Finanzamt (Paragraph 6 a, Absatz 3, KStG 1988) als auch von der zuständigen Landesregierung (Paragraph 7, Absatz 4, WGG 1979) unabhängig voneinander zu treffen und kann daher auch zu widersprüchlichen Ergebnissen führen vergleiche VwGH 27.8.1998, 93/13/0037).