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001 Verwaltungsrecht allgemeinNorm
ASVG §293Rechtssatz
Die anhand von § 11 Abs. 5 NAG 2005 vorzunehmende Berechnung beruht auf den Richtsätzen nach § 293 ASVG. Die Bemessung dieser Richtsätze erfolgt in pauschalierender Weise und stellt - offenbar aus verwaltungsökonomischen Überlegungen - auf Regelfälle ab (vgl. OGH 27.1.2009, 10 ObS 155/08d). Auch in den Materialien zu der mit dem FrÄG 2009 eingeführten Regelung des § 11 Abs. 5 zweiter Satz NAG 2005 wird betont (RV 330 BlgNR 24. GP, 43), dass der Zweck des Verweises des § 11 Abs. 5 NAG 2005 auf § 293 ASVG darin besteht, einen ziffernmäßig bestimmten Betrag zu fixieren, bei dessen Erreichung von einer Deckung der üblicherweise notwendigen Kosten der Lebensführung ausgegangen werden kann. Aus den Materialien geht hervor, dass nach § 11 Abs. 5 zweiter Satz NAG 2005 nur über die gewöhnliche Lebensführung hinausgehende, außergewöhnliche (nicht bereits durch die Richtsätze des § 293 ASVG abgedeckte) regelmäßige finanzielle Belastungen (wie z.B. im Fall einer besonders hohen Miete) zu einer Schmälerung der regelmäßig zur Verfügung stehenden festen Einkünfte führen sollen; dies trifft allerdings auf die im Allgemeinen üblichen Ausgaben für die Benützung eines Verkehrsmittels des öffentlichen Nahverkehrs ebenso wenig zu, wie auf die Gebühren, die für den Betrieb von Rundfunkempfangseinrichtungen im Sinn des Rundfunkgebührengesetzes anfallen. Die genannten finanziellen Belastungen bewegen sich weder ihrer Art noch ihrer Höhe nach außerhalb des Rahmens der bei einer Durchschnittbetrachtung zu erwartenden Lebensführungskosten. Diese Ausgaben unterscheiden sich daher auch maßgeblich von den in § 11 Abs. 5 NAG 2005 beispielhaft aufgelisteten Aufwendungen für Miete, Kreditbelastungen, Pfändungen und Unterhaltszahlungen an Dritte nicht im gemeinsamen Haushalt lebende Personen. Sie treten nämlich anders als besonders hohe Mietzahlungen, Kreditbelastungen, etc. nicht zu jenen Kosten hinzu, die im Regelfall für die Lebensführung des Fremden ohnehin zu erwarten sind. Die Ausgaben für die Benützung eines innerstädtischen öffentlichen Verkehrsmittels sowie für den Betrieb von Rundfunkempfangseinrichtungen sind mit den nach § 11 Abs. 5 NAG 2005 heranzuziehenden Richtsätzen des § 293 ASVG der Höhe nach abgedeckt. Sie zählen nicht zu jenen außergewöhnlichen Aufwendungen, die bei der Ermittlung der dem Fremden frei zur Verfügung stehenden festen und regelmäßigen Einkünfte gemäß § 11 Abs. 5 zweiter Satz NAG 2005 in Abzug zu bringen wären (vgl. VwGH 30.3.2020, Ra 2019/22/0210).Die anhand von Paragraph 11, Absatz 5, NAG 2005 vorzunehmende Berechnung beruht auf den Richtsätzen nach Paragraph 293, ASVG. Die Bemessung dieser Richtsätze erfolgt in pauschalierender Weise und stellt - offenbar aus verwaltungsökonomischen Überlegungen - auf Regelfälle ab vergleiche OGH 27.1.2009, 10 ObS 155/08d). Auch in den Materialien zu der mit dem FrÄG 2009 eingeführten Regelung des Paragraph 11, Absatz 5, zweiter Satz NAG 2005 wird betont Regierungsvorlage 330 BlgNR 24. GP, 43), dass der Zweck des Verweises des Paragraph 11, Absatz 5, NAG 2005 auf Paragraph 293, ASVG darin besteht, einen ziffernmäßig bestimmten Betrag zu fixieren, bei dessen Erreichung von einer Deckung der üblicherweise notwendigen Kosten der Lebensführung ausgegangen werden kann. Aus den Materialien geht hervor, dass nach Paragraph 11, Absatz 5, zweiter Satz NAG 2005 nur über die gewöhnliche Lebensführung hinausgehende, außergewöhnliche (nicht bereits durch die Richtsätze des Paragraph 293, ASVG abgedeckte) regelmäßige finanzielle Belastungen (wie z.B. im Fall einer besonders hohen Miete) zu einer Schmälerung der regelmäßig zur Verfügung stehenden festen Einkünfte führen sollen; dies trifft allerdings auf die im Allgemeinen üblichen Ausgaben für die Benützung eines Verkehrsmittels des öffentlichen Nahverkehrs ebenso wenig zu, wie auf die Gebühren, die für den Betrieb von Rundfunkempfangseinrichtungen im Sinn des Rundfunkgebührengesetzes anfallen. Die genannten finanziellen Belastungen bewegen sich weder ihrer Art noch ihrer Höhe nach außerhalb des Rahmens der bei einer Durchschnittbetrachtung zu erwartenden Lebensführungskosten. Diese Ausgaben unterscheiden sich daher auch maßgeblich von den in Paragraph 11, Absatz 5, NAG 2005 beispielhaft aufgelisteten Aufwendungen für Miete, Kreditbelastungen, Pfändungen und Unterhaltszahlungen an Dritte nicht im gemeinsamen Haushalt lebende Personen. Sie treten nämlich anders als besonders hohe Mietzahlungen, Kreditbelastungen, etc. nicht zu jenen Kosten hinzu, die im Regelfall für die Lebensführung des Fremden ohnehin zu erwarten sind. Die Ausgaben für die Benützung eines innerstädtischen öffentlichen Verkehrsmittels sowie für den Betrieb von Rundfunkempfangseinrichtungen sind mit den nach Paragraph 11, Absatz 5, NAG 2005 heranzuziehenden Richtsätzen des Paragraph 293, ASVG der Höhe nach abgedeckt. Sie zählen nicht zu jenen außergewöhnlichen Aufwendungen, die bei der Ermittlung der dem Fremden frei zur Verfügung stehenden festen und regelmäßigen Einkünfte gemäß Paragraph 11, Absatz 5, zweiter Satz NAG 2005 in Abzug zu bringen wären vergleiche VwGH 30.3.2020, Ra 2019/22/0210).
Schlagworte
Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2 Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Verhältnis der wörtlichen Auslegung zur teleologischen und historischen Auslegung Bedeutung der Gesetzesmaterialien VwRallg3/2/2 Besondere RechtsgebieteEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021220029.L03Im RIS seit
20.10.2021Zuletzt aktualisiert am
20.10.2021
