RS Vwgh 2021/9/8 Ro 2020/15/0011

Der Zweck der § 3 Abs. 2 dritter Teilstrich UStG 1994 zu Grunde liegenden Richtlinienbestimmung (Art. 5 Abs. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977; Art. 16 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006) besteht darin, sicherzustellen, dass der Steuerpflichtige, der für seinen privaten Bedarf oder den seines Personals einen Gegenstand entnimmt, und der Endverbraucher, der einen Gegenstand gleicher Art erwirbt, gleichbehandelt werden. Die Besteuerung dieser Entnahmen dient dazu, unversteuerten Endverbrauch zu verhindern (vgl. EuGH C-528/19, Rn. 59; EuGH 11.5.2017, Posnania Investment, C-36/16, Rn. 39 f).