RS Vwgh 1985/9/18 85/13/0087

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Veröffentlicht am 18.09.1985
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Index

EStG
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §303 Abs4

Beachte


Vorgeschichte:
84/13/0054 E 17.10.1984;

Rechtssatz

Bei der Frage, ob relevante Tatsachen oder Beweismittel iSd § 303 Abs 4 BAO "neu hervorgekommen" sind, kommt es auf den Wissensstand der Behörde im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides an, mit welchem jenes Verfahren abgeschlossen wurde, welches wiederaufgenommen werden soll. Zum Wissensstand des Finanzamtes zählt auch, was im Rahmen einer Betriebsprüfung durch dieses Finanzamt an Tatsachen und Beweismitteln hervorgekommen ist (Hinweis E 17.10.1984, 84/13/0054 in der gleichen Rechtssache).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1985:1985130087.X01

Im RIS seit

08.10.2021

Zuletzt aktualisiert am

08.10.2021
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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