TE Lvwg Erkenntnis 2020/1/24 LVwG 43.19-1349/2019

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Veröffentlicht am 24.01.2020

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Entscheidungsdatum

24.01.2020

Index

50/01 Gewerbeordnung

Norm

GewO 1994 §333a

Text

I. IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch die Richterin Mag. Schermann über die Beschwerde der Mag. B C, vertreten durch D Rechtsanwälte GmbH, Hgasse, E, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz vom 03.04.2019, GZ: BHLB-143208/2017-95,

z u R e c h t e r k a n n t:

Gemäß § 28 Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (im Folgenden VwGVG) sowie § 74 und § 77 Gewerbeordnung (im Folgenden GewO) wird die Beschwerde mit der Maßgabe, dass

1. das Projekt dahingehend eingeschränkt wird, dass

- der Radlader oder Bagger auf der Lagerfläche West nur 30 Minuten/Tag zum Einsatz kommt und

- auf der Lagerfläche West nur Material mit einer Körnung bis max. 0 - 63 mm (0/63) zwischengelagert wird,

2. der mit Vidierungsvermerk der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz versehene Plan „Lageplan der ZT F vom 09.10.2017, GZ: ****, Einlage: 3, ersetzt wird durch den Lageplan der ZT F vom 15.01.2020, GZ: ****, Einlage: 3“

und

3. die Betriebsbeschreibung wie folgend ausgeführt zu lauten hat,

a b g e w i e s e n.

B E T R I E B S B E S C H R E I B U N G

1. Betriebszweck

Die Firma A ist im Bereich Erdbau und Transporte tätig. Der Tätigkeitsumfang der Fa. A umfasst:

- Abbruch

- Bohrungen

- Erdbau

- Baurestmassenrecycling und -vertrieb

- Landschaftsgestaltung

- Straßenbau

- Transport

Am Standort Go in G erfolgt die Zwischenlagerung von Baurestmassen, die Wartung betriebseigener Fahrzeuge und Arbeitsmaschinen und die Verwaltung der Firma.

Die auf Baustellen eingesetzten LKWs werden über Nacht auf dem Betriebsgelände abgestellt. Weitere Arbeitsmaschinen, wie z.B. Bagger etc., verbleiben auf den Baustellen und werden nur im Zuge einer Wartung auf dem Standort abgestellt.

2. Standort Grundstücke und Lage

Adresse:

Bezirk: L

Gemeinde: G

Betroffene Grundstücke

Katastralgemeinde: Go

Grundstücksnummern: ****, ****, ****;

Grundeigentümer:

A H, geb. ****

A I, geb. ****

Go, G

Anteil je 1/2

[Bild durch Evidenzbüro auf Grund von personenbezogenen Daten entfernt]

Abbildung: betroffene Grundstücke, Quelle: ZT F, ohne Maßstab

Eingetragene Nutzung:

Baufläche

Betriebsfläche

Gebäude

Landwirtschaftlich genutzte Grundflächen (LN)

Straßenanlage

Flächenwidmung:

Im aktuellen Flächenwidmungsplan ist das Betriebsgelände als Freiland, Sondernutzung Verkehrsfläche und Sondernutzung Lagerplatz gewidmet.

Naturschutz und Naturgefahren

Die Grundstücke befinden sich im Landschaftsschutzgebiet „Südweststeirisches Weinland“ und im Naturpark Südsteirisches Weinland.

Der Betriebsstandort befindet sich nicht in einem Naturschutz- oder –schongebiet, es sind keine Gefahrenzonenbereiche der Wildbach- und Lawinenverbauung vermerkt.

Oberflächen- und Grundwasser

Wasserschongebiet: nein

Wasserschutzgebiet: nein

Oberflächengewässer auf dem Grundstück oder angrenzend: nein

Wasserrechte und Anlagen auf dem Grundstück und im Umreis von 200m: keine ersichtlich

HQ30-Bereich: nein

Das Betriebsgelände ist an den öffentlichen Kanal angeschlossen.

Oberflächenentwässerung:

Die auf den versiegelten Flächen des Betriebsgeländes anfallenden Oberflächenwässer werden zur Gänze auf Eigengrund zur Versickerung gebracht. Die Nachweise der entsprechenden Versickerungsanlagen der befestigten Flächen befinden sich im Projekt.

Auf Grund der Oberflächenbeschaffenheit der Lagerflächen ist nicht mit Abschwemmungen zu rechnen. Entlang der an die Lagerflächen und Stellplätze angrenzenden Böschungen werden Versickerungsmulden an den Böschungsoberkanten ausgebildet um etwaige Abschwemmungen der Böschungskanten zu verhindern. Die Entwässerungsnachweise des LKW Abstellplatzes, der Halle sowie der befestigten Fläche (Fläche 9, siehe Lageplan) liegen vor. Die Ausführung des Bodenfilters ist in den vorliegenden Unterlagen dargestellt.

Böschungssicherungen

Die Böschungen des Betriebsgeländes sind durch Betonleitwände gegen Absturz und Abschwemmungen gesichert.

Angrenzende Liegenschaften (30m-Umkreis)

[Tabelle durch Evidenzbüro auf Grund von personenbezogenen Daten entfernt]

Nutzungen angrenzende Liegenschaften: Wald, landwirtschaftliche Nutzfläche, Gärten

[Bild durch Evidenzbüro auf Grund von personenbezogenen Daten entfernt]

Abbildung: angrenzende Liegenschaften

Zufahrt

Die Anbindung an das übergeordnete Straßennetz erfolgt von der L604 Astraße über den Nweg und den Naweg zur Kstraße (Gemeindestraßen).

Die Zufahrt zum Betriebsgrundstück erfolgt über den Fweg (Privatstraße), der von der Kstraße abzweigt.

Die Geschwindigkeit auf der Zufahrtsstraße bis zur Einbindung in das eigentliche Betriebsgelände erfolgt für LKW mit max 30 km/h, auf dem Betriebsgelände selbst mit max 10 km/h. PKW halten durchgehend eine Geschwindigkeit von max. 30 km/h ein.

[Bild durch Evidenzbüro auf Grund von personenbezogenen Daten entfernt]

Abbildung: Straßennetz

Die Marktgemeinde G hat die Eignung der geeigneten Zufahrtsvariante für die vorgesehene Nutzung bestätigt.

3. Betriebseinrichtungen

- Verwaltungsgebäude mit Teeküche und Aufenthaltsraum

- Werkstätte mit Lagerraum

- Container

- Mobile Brückenwaage

- Tankanlage mit Ölabscheider

- Fahrzeugabstellplätze

- Zwischenlager

- Lagerplatz für Geräte, Baumaterialien und sonstige Betriebsmittel

- Überdachter Waschplatz

- Fahrzeughalle

- Flugdach zur Zwischenlagerung von Grünschnitt

- Öllagercontainer

Betriebsgebäude

Das altbestehende landwirtschaftliche Gebäude wurde mit dem Bescheid ZI.: 131-123/2005, ausgestellt von der Marktgemeinde G am 21.06.2005, umgewidmet. Es wurde die Bewilligung für den Umbau des Stallgebäudes zu Verkaufs- und Büroräumen erteilt. Die diesbezügliche Benützungsbewilligung wurde am 02.06.2016 von der Marktgemeinde G erteilt. Der im Gebäude befindliche, getrennt zugängliche Heizraum inklusive dem dazugehörigen Vorraum wird ausschließlich privat genutzt.

Die Decke zwischen Erdgeschoss und Obergeschoss des Gebäudes ist brandbeständig als Fertigbetondecke ausgeführt.

Die bestehende Blitzschutzanlage wurde am 01.12.2016 durch die Firma J GmbH überprüft und es wurden keine Mängel festgestellt. Das Prüfprotokoll ist vorliegend.

Werkstätte

In der Werkstätte werden ausschließlich betriebseigene Geräte und Fahrzeuge gewartet.

Lagerraum

Im hinteren Bereich der Werkstätte befindet sich ein Lagerraum für Ersatzteile. Zusätzlich ist in diesem Raum eine manuell zu bedienende Schlauchpresse samt Zubehör untergebracht. Im Lagerraum werden keine Flüssigkeiten gelagert.

Die im Lagerraum befindlichen Regale werden händisch beschickt.

Werkzeugliste

? Presse OMCN 100 to

? Schutzgasschweißgerät Fronius, Magic Wave 2000, Baujahr 1994

? Schleifbock

? div. Handwerkzeug wie Schraubenschlüsselsätze und Ratschensätze

? div. Elektrokleinwerkzeuge wie Akkubohrer samt Ladestationen

? Werkstattwagen

? Schlauchpresse samt Zubehör

Container

In der Nähe der Fahrzeughalle befindet sich ein beheizbarer Mannschaftscontainer.

Container

Im nordwestlichen Bereich der Verkehrsfläche sind drei Container aufgestellt. Diese Container dienen der Lagerung von Reifen und Ersatzteilen.

Die Container werden mit einer entsprechenden Erdung versehen.

Brückenwaage

Auf dem Betriebsgelände befindet sich eine mobile Brückenwaage (Überflurwaage ****). Die Brückenwaage wurde entsprechend den Vorgaben der Herstellerfirm (K GmbH, Li) aufgebaut.

Ein Montageplan, das technische Datenblatt sowie das aktuelle Eichprotokoll sind aufliegend.

Container Brückenwaage

Für den Betrieb der Brückenwaage steht für die Mitarbeiter direkt an die Waage angrenzend ein Container bereit, der maximal 2 Stunden täglich genutzt wird.

Der Container wird mit einer entsprechenden Erdung versehen.

Betankungsanlage

Die Betankungsanlage besteht aus einem doppelwandigen, unterirdischen Lagerbehälter nach ÖNORM 12285-1 mit einem Fassungsvermögen von 50.000l und einer Zapfsäule: ****, Fa. M.

Der Untergrund im Bereich der Tankanlage wird betoniert, um ein Eindringen von austretendem Dieselkraftstoff in das Erdreich zu verhindern.

Die betonierte Fläche wird an den Ölabscheider angeschlossen. Im Bereich der Zapfsäule wird die Tankanlage überdacht.

Ölabscheider

**** Mineralölabscheider, Fa. N

Nenngröße bis 8 l/s, Schlammfangvolumen max. 7,6m³

Das technische Datenblatt ist aufliegend.

Abstellflächen

Die Oberfläche der Abstellflächen wird asphaltiert. Die anfallenden Oberflächenwässer zur Versickerung gebracht.

Abbildung: Aufbau der Abstellflächen

Lagerflächen

Die Lagerflächen werden mit Makadam aus wassergebundenem, geprüftem Recyclingmaterial mit einer dichten Oberfläche ausgeführt. Die anfallenden Oberflächenwässer werden projektgemäß zur Versickerung gebracht.

Sollte es aufgrund anhaltender Trockenheit zu Staubbildung kommen, werden die Lagerflächen benässt.

Abbildung: Aufbau der Lagerflächen

Waschplatz

Auf dem Betriebsgelände wird ein betonierter, überdachter Waschplatz errichtet. Der Waschplatz wird an den Ölabscheider angeschlossen.

Fahrzeughalle

Anschließend an den Waschplatz wird eine Fahrzeughalle zur Lagerung von Anhängern und Fahrzeuganbauteilen (z.B.: Schaufeln) errichtet.

Die Halle wird in Stahlbauweise errichtet. Zum Schutz gegen Beschädigungen des Tragwerks werden die Stahlbaustützen bis in eine Höhe von 1,2m mit einem Anprallschutz versehen. In der Fahrzeughalle werden keine Wartungsarbeiten durchgeführt.

Flugdach

Zur Zwischenlagerung von Grünschnitt wird ein Flugdach errichtet, um Ausschwemmungen zu verhindern.

Öllagercontainer

In der Nähe der Werkstätte befindet sich ein Lagercontainer für nicht brandgefährliche, wassergefährdende Flüssigkeiten (Öle). Bei dem Lagercontainer handelt es sich um einen gebrauchten, ehemaligen Problemstoffcontainer der Stadt Graz. Die Herstellerfirma existiert nicht mehr, weshalb keine technischen Datenblätter verfügbar sind.

Der Container hat eine Fläche von 20 m². Er besteht aus einer Stahlkonstruktion und ist mit Blechen in einer Stärke von 0,5 cm verkleidet. Die Belüftung erfolgt über zwei diagonal gegenüberliegende Öffnungen mit einer Fläche von jeweils 0,2 m². Die dichte Auffangwanne des Containers besteht aus drei getrennten Wannen und hat ein Auffangvolumen von insgesamt 1.700 Liter beziehungsweise ein Überlaufvolumen von insgesamt 2.600 Liter.

Um die Dichtheit der Auffangwanne zu überprüfen, wurde eine Dichtheitsprobe durchgeführt. Zu diesem Zweck wurde die Wanne mit Wasser gefüllt und der Wasserstand gemessen. Drei Tage danach wurde wieder der Wasserstand an derselben Stelle gemessen. Dabei war keine Differenz feststellbar.

Im Container werden wassergefährdende, brennbare Flüssigkeiten gelagert. Die Mengenbegrenzung für geringe Lagermengen gemäß VbF §67 wird eingehalten.

Der Container wird mit einer entsprechenden Erdung versehen.

Der Öllagercontainer wird auch für den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb benötigt.

Arbeitsstoffe

Die angeführten Arbeitsstoffe werden in einem Öllagercontainer gelagert.

Bezeichnung

Produkt

Lagerung

Menge

Liter

Flammpunkt

Wasser-gefährdungs-klasse

Motoröl

Avantgarde 30

Metallfass

205

>= 220 °C

WGK 2

Motoröl

Avantgarde Extra 15W40

Metallfass

205

>= 210 °C

WGK 2

Motoröl

Avantgarde Professional LA 10W40

Metallfass

205

>= 210 °C

WGK 2

Motoröl

Motoröl Avantgarde Ultraplus 10W40

Metallfass

205

>= 200 °C

WGK 2

Motoröl

Motoröl Genesis Special VN 5W30

Metallfass

205

>= 180 °C

WGK 2

Hydrauliköl

Hydrauliköl Geyser M46

Metallfass

205

>= 210 °C

WGK 2

Hydrauliköl

Geyser ST32

Metallfass

205

>= 210 °C

WGK 1

Getriebeöl

Metallfass

205

>= 220 °C

WGK 2

Fett

Signum EPX2

Metallfass

>= 350 °C

Altöl nicht Treibstoff-verunreinigt

doppelwandige Kunststofftanks

2*1000

> 100°C

WGK 1

Altöl bekannter Herkunft

Metallfass

200

> 55 °C

GK III

WGK 2

Es werden 200 Liter Flüssigkeit der Gefahrenklasse III gelagert. Das erforderliche Auffangvolumen für die beschriebene Lagerung von insgesamt 1.840 Litern in einwandigen Behältern beträgt 1.380 Liter.

Zur Brandbekämpfung steht ein Pulverlöscher mit einem Löschinhalt von 12 kg zur Verfügung.

Die Sicherheitsdatenblätter der Arbeitsstoffe liegen im Betrieb auf.

4. Tätigkeiten/ Arbeitsvorgänge

Am Standort in Go, G werden folgende Tätigkeiten durchgeführt:

- Verwaltung

- Baurestmassenvertrieb

- Zwischenlagerung von Abbruchmaterialien und Bodenaushub

- Lagerung von Betriebsstoffen und Ersatzteilen

- Betankung von betriebseigenen Fahrzeugen

- Maschinen- und Fahrzeugwartung

- Abstellen von betriebseigenen Fahrzeugen auf dafür vorgesehenen Stellplätzen

Verwaltung

Bürotätigkeiten

Zwischenlagerung von Abbruch- und Bodenaushubmaterial

Abbruch- und Bodenaushubmaterialien werden am Betriebsgelände gelagert. Das Material wird nach den unterschiedlichen Abfallarten getrennt (nicht aufbereitet) und auf zugeordnete Zwischenlagerbereiche aufgeteilt.

Die Lage der verschiedenen Zwischenlagerbereiche ist auch planlich dargestellt.

Die maximale Lagermenge beträgt 155.377 to. Die jährlich angelieferte Menge ist auf Grund der täglichen Zufahrten von maximal 39 LKW Fahrten mit rund 200.000 t pro Jahr begrenzt. Die Aufteilung der Menge auf die unterschiedlichen Abfallarten variiert je nach Anfall.

Abfälle werden maximal ein Jahr zur Beseitigung bzw. 3 Jahre zur Verwertung laut AWG zwischengelagert.

Baurestmassen mit folgenden Abfallschlüsselnummern werden am Standort gelagert:

31409 Bauschutt

31410 Straßenaufbruch

31427 Betonabbruch

54912 Bitumen, Asphalt

31411 Bodenaushub

Liste und Menge der zwischengelagerten Abfälle

Sammlung/Lagerung

Abfallart

Abfall-spezifizierung Beschreibung

Max. Lagermenge [to]

Max. Anfall/a [to]

Lagerbereich

Art der Zwischen-lagerung

Behandlung/Entsorgung
(NICHT am Betriebsstandort)

12106

Schmier- und Hydrauliköle, mineralölfrei

2,00

4,00

Öllager-container

in geeignetem Behälter