RS Lvwg 2020/11/18 LVwG 41.25-2735/2020

Im Rahmen eines Verfahrens zur Klärung der individuellen Befähigung iSd § 19 GewO 1994 kann der Nachweis der Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen mangels Vorliegen des nach § 18 Abs 1 leg cit vorgeschriebenen Befähigungsnachweises grundsätzlich auch durch ein Gutachten der zuständigen Wirtschaftskammer – welches sich an der einschlägigen Zugangsverordnung zu orientieren hat – erbracht werden. Eine rein „befürwortende“ Stellungnahme ohne ausreichenden Befund zur Prüfung der Nachvollziehbarkeit der gezogenen Schlussfolgerungen stellt aber kein solches, für den Nachweis der Kenntnisse und Fähigkeiten ausreichendes Gutachten dar.