RS Lvwg 2021/3/16 LVwG 43.19-2411/2020

Mit einer Verfahrensanordnung nach § 360 Abs 1 GewO 1994 ist der der Rechtsordnung entsprechende Sollzustand klar und deutlich zu beschreiben. Dies bedeutet für den Fall einer Änderung einer genehmigten Betriebsanlage, dass jedenfalls die Genehmigungsbescheide anzuführen sind, die konkreten Abweichungen vom Genehmigungsbescheid im Detail dargelegt werden und diesbezüglich dargestellt wird, warum diese genehmigungspflichtig sind. Überdies muss der Verfahrensanordnung entnommen werden können, warum im konkreten Fall § 360 Abs 1a GewO 1994 nicht zur Anwendung kommt.