RS Lvwg 2021/5/10 LVwG-AV-402/001-2021

Gebührentatbestand des § 5 NÖ KanalG ist die Möglichkeit zur Benützung der öffentlichen Kanalanlagen. Werden jedoch von einer Liegenschaft entweder besonders geringe Mengen an Abwässern (bei großem Flächenausmaß) oder besonders stark verschmutzte Abwässer eingeleitet, so ist die Gebühr entsprechend der tatsächlichen Inanspruchnahme des Kanals zu vermindern (Härteklausel, vgl § 5b NÖ KanalG 1977) oder zu erhöhen (um einen schmutzfrachtbezogenen Anteil, vgl § 5 Abs 2 iVm § 5 Abs 4 leg cit).