RS Vwgh 2021/8/9 Ra 2021/03/0053

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

1. B-VG Art. 18 heute
2. B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
5. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
6. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
7. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1997 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
8. B-VG Art. 18 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
9. B-VG Art. 18 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Die Planungsinstrumente des Stmk ROG 2010 sind im Verordnungsweg zu erlassen (vgl. §§ 8 Abs.1, 11 Abs. 1, 21 Abs. 1 und 25 Abs. 1). Den Verfahrensbestimmungen zur Erlassung bzw. Änderung dieser Planungsinstrumente ist gemeinsam, dass zwar "jedermann" Einwendungen erheben kann (vgl. §§ 14 Abs. 1 Z 3, 24 Abs. 1 Z 3, 38 Abs. 1 Z 4), dass diese aber nur "nach Möglichkeit" zu berücksichtigen sind (vgl. §§ 24 Abs. 6 und 38 Abs. 6). Wenn das Stmk ROG 2010 normiert, dass diejenigen, die in ihrer Stellungnahme Einwendungen vorgebracht haben, schriftlich davon zu "benachrichtigen" sind, ob ihre Einwendungen berücksichtigt wurden oder nicht (vgl. § 14 Abs. 5 und § 38 Abs. 8), aber keine weitergehenden diesbezüglichen Rechte einräumt, wird daraus deutlich, dass damit ein - gegebenenfalls Parteistellung begründender - Anspruch auf Durchführung eines verwaltungsbehördlichen Verfahrens samt abschließender bescheidmäßiger Erledigung durch dieses Gesetz nicht eingeräumt wird.Die Planungsinstrumente des Stmk ROG 2010 sind im Verordnungsweg zu erlassen vergleiche Paragraphen 8, Absatz eins, 11, Absatz eins, 21, Absatz eins und 25 Absatz eins,). Den Verfahrensbestimmungen zur Erlassung bzw. Änderung dieser Planungsinstrumente ist gemeinsam, dass zwar "jedermann" Einwendungen erheben kann vergleiche Paragraphen 14, Absatz eins, Ziffer 3, 24, Absatz eins, Ziffer 3, 38, Absatz eins, Ziffer 4,), dass diese aber nur "nach Möglichkeit" zu berücksichtigen sind vergleiche Paragraphen 24, Absatz 6 und 38 Absatz 6,). Wenn das Stmk ROG 2010 normiert, dass diejenigen, die in ihrer Stellungnahme Einwendungen vorgebracht haben, schriftlich davon zu "benachrichtigen" sind, ob ihre Einwendungen berücksichtigt wurden oder nicht vergleiche Paragraph 14, Absatz 5 und Paragraph 38, Absatz 8,), aber keine weitergehenden diesbezüglichen Rechte einräumt, wird daraus deutlich, dass damit ein - gegebenenfalls Parteistellung begründender - Anspruch auf Durchführung eines verwaltungsbehördlichen Verfahrens samt abschließender bescheidmäßiger Erledigung durch dieses Gesetz nicht eingeräumt wird.