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DienstrechtNorm
BDG 1979 §100Beachte
Rechtssatz
Die Funktion des Disziplinaranwaltes endet (nur) unter den in § 103 Abs 2 BDG verwiesenen Voraussetzungen des § 100 Abs 4 BDG. § 102 Abs 2 BDG hindert die Anwendung des § 100 BDG auf Disziplinaranwälte nicht. Eine Enthebung des Disziplinaranwaltes ist im BDG nicht vorgesehen. In diesem Punkt unterscheiden sich die Bestimmungen des BDG über den Disziplinaranwalt und über die Mitglieder der Disziplinarkommissionen und der Disziplinaroberkommission von jenen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, die die Mitgliedschaft zur Prüfungskommission regeln. Im § 29 BDG ist nicht nur das Ruhen und das Erlöschen der Mitgliedschaft zur Prüfungskommission vorgesehen, sondern auch die Abberufung der Mitglieder der Prüfungskommission vor Ablauf ihrer Bestellungsperiode (vgl § 29 Abs 3 Z 1 bis 5 DG). Die Frage, ob außer dem ausdrücklich geregelten Ruhen der Funktion des Disziplinaranwaltes und der ebenfalls ausdrücklich geregelten Endigung dieser Funktion kraft Gesetzes auch noch die bescheidmäßige "Enthebung" zulässig ist, ist zu verneinen. Das BDG enthält keine Bestimmung, die den Leiter der Zentralstelle ermächtigen würde, einen zum Disziplinaranwalt bestellte Beamten von seiner Funktion als Disziplinaranwalt zu entheben.Die Funktion des Disziplinaranwaltes endet (nur) unter den in Paragraph 103, Absatz 2, BDG verwiesenen Voraussetzungen des Paragraph 100, Absatz 4, BDG. Paragraph 102, Absatz 2, BDG hindert die Anwendung des Paragraph 100, BDG auf Disziplinaranwälte nicht. Eine Enthebung des Disziplinaranwaltes ist im BDG nicht vorgesehen. In diesem Punkt unterscheiden sich die Bestimmungen des BDG über den Disziplinaranwalt und über die Mitglieder der Disziplinarkommissionen und der Disziplinaroberkommission von jenen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, die die Mitgliedschaft zur Prüfungskommission regeln. Im Paragraph 29, BDG ist nicht nur das Ruhen und das Erlöschen der Mitgliedschaft zur Prüfungskommission vorgesehen, sondern auch die Abberufung der Mitglieder der Prüfungskommission vor Ablauf ihrer Bestellungsperiode vergleiche Paragraph 29, Absatz 3, Ziffer eins bis 5 DG). Die Frage, ob außer dem ausdrücklich geregelten Ruhen der Funktion des Disziplinaranwaltes und der ebenfalls ausdrücklich geregelten Endigung dieser Funktion kraft Gesetzes auch noch die bescheidmäßige "Enthebung" zulässig ist, ist zu verneinen. Das BDG enthält keine Bestimmung, die den Leiter der Zentralstelle ermächtigen würde, einen zum Disziplinaranwalt bestellte Beamten von seiner Funktion als Disziplinaranwalt zu entheben.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1986:1985090106.X01Im RIS seit
23.08.2021Zuletzt aktualisiert am
23.08.2021
