RS Vfgh 2021/6/23 G343/2020

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Veröffentlicht am 23.06.2021

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Index

24/01 Strafgesetzbuch

Norm

B-VG Art18 Abs1 / Gesetz
B-VG Art140 Abs1 Z1 litd
StGB §107b
VfGG §7 Abs2

Leitsatz

Ablehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Prüfung der strafrechtlichen Bestimmung betreffend "Fortgesetzte Gewaltausübung"

Rechtssatz

Keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hinsichtlich der stRsp des VfGH zur ausreichenden Determiniertheit von Strafvorschriften. Auch in Bezug auf die Strafdrohung in §107b Abs4 zweiter Fall StGB bestehen keine Bedenken, dass der Gesetzgeber damit seinen rechtspolitischen Gestaltungsspielraum verletzt hätte.

Entscheidungstexte