RS Vwgh 2021/7/1 Ra 2020/19/0177

1. AsylG 2005 § 3 heute
2. AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016
3. AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2015 bis 31.05.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015
4. AsylG 2005 § 3 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012
5. AsylG 2005 § 3 gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2013

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Auch wenn die vom BFA vertretene Rechtsansicht zur Nichtgewährung des Status des Asylberechtigten in manchen Punkten verfehlt sein mag, rechtfertigt dies für sich genommen nicht eine Zurückverweisung gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG 2014. Die belangte Behörde hat Ermittlungstätigkeiten zum Fluchtvorbringen vorgenommen, dieses jedoch insoweit gewürdigt, als nach ihrer Ansicht keine aktuelle Verfolgung im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention vorliege. Das BVwG wäre verpflichtet gewesen, sofern es zur Ansicht gelangt, dass eine aktuelle Verfolgung für den Asylwerber bestehe, im Lichte der hg. Rechtsprechung auf den bisherigen Ermittlungsergebnissen des BFA aufzubauen und allenfalls notwendige, ergänzende Ermittlungen - etwa eine weitere Einvernahme oder eine Ergänzung der Länderfeststellungen - selbst durchzuführen.Auch wenn die vom BFA vertretene Rechtsansicht zur Nichtgewährung des Status des Asylberechtigten in manchen Punkten verfehlt sein mag, rechtfertigt dies für sich genommen nicht eine Zurückverweisung gemäß Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG 2014. Die belangte Behörde hat Ermittlungstätigkeiten zum Fluchtvorbringen vorgenommen, dieses jedoch insoweit gewürdigt, als nach ihrer Ansicht keine aktuelle Verfolgung im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention vorliege. Das BVwG wäre verpflichtet gewesen, sofern es zur Ansicht gelangt, dass eine aktuelle Verfolgung für den Asylwerber bestehe, im Lichte der hg. Rechtsprechung auf den bisherigen Ermittlungsergebnissen des BFA aufzubauen und allenfalls notwendige, ergänzende Ermittlungen - etwa eine weitere Einvernahme oder eine Ergänzung der Länderfeststellungen - selbst durchzuführen.