TE Vfgh Beschluss 1995/6/13 B917/95

1. B-VG Art. 144 heute
2. B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
5. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
7. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1981 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
8. B-VG Art. 144 gültig von 01.07.1976 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
9. B-VG Art. 144 gültig von 25.12.1946 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 144 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 144 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wird abgewiesen.

Begründung:

1. Die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wendet sich der Sache nach gegen ein Ersuchschreiben des Bundesministeriums für Justiz vom 9. Februar 1995 an die Österreichische Botschaft in Madrid, bei der Spanischen Regierung um Auslieferung des Beschwerdeführers, eines österreichischen Staatsangehörigen, in Gemäßheit eines vom Landesgericht für Strafsachen Wien am 4. November 1994 erlassenen Haftbefehls, AZ 20e Vr 14184/86, Hv 5720/90, einzukommen. 1. Die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wendet sich der Sache nach gegen ein Ersuchschreiben des Bundesministeriums für Justiz vom 9. Februar 1995 an die Österreichische Botschaft in Madrid, bei der Spanischen Regierung um Auslieferung des Beschwerdeführers, eines österreichischen Staatsangehörigen, in Gemäßheit eines vom Landesgericht für Strafsachen Wien am 4. November 1994 erlassenen Haftbefehls, AZ 20e römisch fünf r 14184/86, Hv 5720/90, einzukommen.

Außerdem wird begehrt, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen sowie die Beschwerde allenfalls an den Verwaltungsgerichtshof abzutreten.

2. Die Beschwerde ist nicht zulässig.

2.1. Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Rechtshilfeersuchen an eine ausländische Behörde nicht als ein vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpfbarer Bescheid nach Art144 B-VG zu beurteilen (zB VfGH 23.9.1978 B449/77, VfSlg. 9001/1980, VfGH 4.3.1981 B56/81).

   2.2. Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung kann auch das

unter Punkt 1. genannte, auf Erlassung eines solchen

Rechtshilfeersuchens gerichtete Ersuchschreiben des

Bundesministeriums für Justiz vom 9. Februar 1995 ("... Das

Bundesministerium für Justiz beehrt sich, unter Hinweis auf diese

Unterlagen das Ersuchen zu stellen, bei der (S)panischen

Regierung die Auslieferung des ... zur Strafverfolgung wegen der

erwähnten Straftaten zu erwirken") entgegen der Meinung des Beschwerdeführers nicht als ein vor dem Verfassungsgerichtshof anfechtbarer Bescheid gewertet werden.

Damit fehlt es aber an einem tauglichen Beschwerdegegenstand.

Die Beschwerde war daher - allein schon aus dieser Erwägung - als unzulässig zurückzuweisen.

2.3. Da die Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs offenbar ist, konnte die Zurückweisung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG 1953 ergehen.

Bei diesem Ergebnis erübrigt es sich, über den Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, abzusprechen.

3. Der Antrag, die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten, war abzuweisen, weil eine solche Abtretung nur im - hier nicht gegebenen - Fall einer abweisenden Sachentscheidung oder Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof in Betracht kommt.