Index
32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
BAO §85 Abs2Rechtssatz
Fehlt es an einem eigenhändig unterschriebenen Original des Anbringens iSd § 3 der Verordnung für die Einreichung unter Verwendung eines Telekopierers, wird das Anbringen aber nicht wie ein E-Mail, sondern mittels eines Telefaxgeräts oder gleich zu haltender Fax-Software an das Finanzamt, nämlich dessen Telefax-Anschlussstelle übermittelt, so liegt (lediglich) eine mangelhafte Eingabe und keine auf unzulässigem Einbringungsweg übermittelte Eingabe vor, weil die (unvollständige) Einreichung ja "unter Verwendung eines Telekopierers" iSd zitierten Verordnung des Bundesministers für Finanzen erfolgt ist (zu Eingaben, die als ein E-Mail-Anhang übermittelt werden vgl. hingegen VwGH 27.9.2012, 2012/16/0082 und 12.8.2015, Ra 2015/16/0065). In diesem Fall kommt die allgemeine Regelung des § 85 Abs. 2 BAO zur Anwendung, wonach Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung berechtigen. Das Bundesfinanzgericht hätte daher angesichts des von ihm festgestellten Fehlens eines handschriftlich unterschriebenen Originals der eingegangenen Telekopie mit einem Mängelbehebungsauftrag vorzugehen gehabt (§ 2a iVm § 85 Abs. 2 BAO).Fehlt es an einem eigenhändig unterschriebenen Original des Anbringens iSd Paragraph 3, der Verordnung für die Einreichung unter Verwendung eines Telekopierers, wird das Anbringen aber nicht wie ein E-Mail, sondern mittels eines Telefaxgeräts oder gleich zu haltender Fax-Software an das Finanzamt, nämlich dessen Telefax-Anschlussstelle übermittelt, so liegt (lediglich) eine mangelhafte Eingabe und keine auf unzulässigem Einbringungsweg übermittelte Eingabe vor, weil die (unvollständige) Einreichung ja "unter Verwendung eines Telekopierers" iSd zitierten Verordnung des Bundesministers für Finanzen erfolgt ist (zu Eingaben, die als ein E-Mail-Anhang übermittelt werden vergleiche hingegen VwGH 27.9.2012, 2012/16/0082 und 12.8.2015, Ra 2015/16/0065). In diesem Fall kommt die allgemeine Regelung des Paragraph 85, Absatz 2, BAO zur Anwendung, wonach Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung berechtigen. Das Bundesfinanzgericht hätte daher angesichts des von ihm festgestellten Fehlens eines handschriftlich unterschriebenen Originals der eingegangenen Telekopie mit einem Mängelbehebungsauftrag vorzugehen gehabt (Paragraph 2 a, in Verbindung mit Paragraph 85, Absatz 2, BAO).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2018:RO2017150024.J02Im RIS seit
25.06.2021Zuletzt aktualisiert am
28.06.2021
