RS Lvwg 2020/10/20 VGW-242/081/12751/2020/VOR

Bei Normierung des „Behindertenzuschlags“ nach § 8 Abs. 5 Wiener Mindestsicherungsgesetz wurde eine Konstellation wie die vorliegende – dem dauerhaft arbeitsunfähigen Hilfesuchenden, der Berufsunfähigkeitspension bezieht, wurde ein Behindertenpass ausgestellt – offensichtlich nicht bedacht, sodass vom Vorliegen einer Gesetzeslücke auszugehen ist, welche durch Analogie zu schließen ist. Im Hinblick auf die dem Wiener Mindestsicherungsgesetz immanente Teleologie der Sicherung des Lebensunterhalts der in Wien leben-den grundsätzlich anspruchsberechtigten Hilfesuchenden und den Zweck des Zuschlags nach § 8 Abs. 5 Wiener Mindestsicherungsgesetz, den erhöhten Bedarf schwerbehinderter Personen abzudecken, ist dem Beschwerdeführer somit die einem Hilfesuchenden, welcher eine Behinderung gemäß § 40 BBG aufweist, im Jahr zustehende Leistung der Wiener Mindestsicherung unter Abzug seines eigenen Einkommens zuzusprechen.