RS Lvwg 2021/4/27 LVwG-S-540/001-2021

Der Gesetzgeber stellt in § 1 Abs 1 des Art 2 der SPG-Novelle 2013 ausschließlich den ersten Fall des § 1 Abs 1 Z 2, nämlich den Verstoß gegen ein untersagtes Zusammentreffen mit der gefährdeten Person unter Strafe, nicht aber den zweiten Fall des § 1 Abs 1 Z 2 des § 382e EO, sohin eine mit einstweiliger Verfügung untersagte Kontaktaufnahme.