TE Vfgh Beschluss 1995/6/13 B2093/94, WI-3/95

1. B-VG Art. 141 heute
2. B-VG Art. 141 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 41/2016
3. B-VG Art. 141 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 115/2013
4. B-VG Art. 141 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
5. B-VG Art. 141 gültig von 01.04.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12/2012
6. B-VG Art. 141 gültig von 01.01.2004 bis 31.03.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
7. B-VG Art. 141 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 1013/1994
8. B-VG Art. 141 gültig von 01.07.1989 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
9. B-VG Art. 141 gültig von 01.01.1989 bis 30.06.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
10. B-VG Art. 141 gültig von 01.10.1975 bis 31.12.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 409/1975
11. B-VG Art. 141 gültig von 07.02.1958 bis 30.09.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 12/1958
12. B-VG Art. 141 gültig von 19.12.1945 bis 06.02.1958 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
13. B-VG Art. 141 gültig von 05.04.1931 bis 30.06.1934 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 103/1931
14. B-VG Art. 141 gültig von 03.01.1930 bis 04.04.1931

Die Wahlanfechtung wird zurückgewiesen.

Begründung:

1.1. Mit Verfügung der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 6. Juni 1994 wurden die Wahlen in die Sektionsvorstände, die Bundessektionen sowie in die Disziplinarausschüsse für den 16. September 1994 ausgeschrieben.

1.2. Dipl.-Ing. G H stellt in einer beim Verfassungsgerichtshof überreichten und - wie sich aus einem in Befolgung eines Mangelbehebungsauftrags des Verfassungsgerichtshofs erstatteten weiteren Schriftsatz zweifelsfrei ergibt - auf Art141 Abs1 lita gestützten Anfechtungsschrift den Antrag, die "Wahl (zur Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Wien, Niederösterreich und Burgenland) vom 16. September 1994" für nichtig zu erklären. Er bringt begründend vor, in seinem passiven Wahlrecht verletzt worden zu sein.

2. Über diese Wahlanfechtung wurde erwogen:

2.1. Gemäß Art141 Abs1 lita B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof ua. über die Anfechtung von Wahlen zu den "satzungsgebenden Organen (Vertretungskörpern) der gesetzlichen beruflichen Vertretungen".

Nun ist die Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Wien, Niederösterreich und Burgenland eine gesetzliche berufliche Vertretung, doch sind jene Organe dieser Körperschaft, deren Wahl angefochten wurde (Sektionsvorstände, Disziplinarausschuß), keine satzungsgebenden. Eine solche Qualifikation kommt - nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs (s. ua. VfSlg. 8639/1979, 8975/1980 und 11157/1986) - der allerdings nicht gewählten Vollversammlung dieser Kammer zu. Denn sie erläßt die Kammergeschäftsordnung sowie die Dienstordnung, genehmigt den Rechnungsabschluß und den Jahresvoranschlag und setzt die von den Kammermitgliedern zu leistenden Umlagen und sonstigen Beiträge fest (§11 Abs4 Z1, 2, 3 und 5 Ziviltechnikerkammergesetz 1993, BGBl. 157/1994 (ZTKG)). Diese der Vollversammlung übertragenen, für Funktion und Gebarung der Kammer wesentlichen generellen Selbstverwaltungsmaßnahmen treten - insgesamt gesehen - als Satzung in Erscheinung. Den Sektionsvorständen - die bloß in allen sektionseigenen, nicht einem anderen Organ zugewiesenen Angelegenheiten zuständig sind (§13 Abs4 ZTKG) - kommt ebenso wie dem (in erster Instanz über Disziplinarvergehen erkennenden) Disziplinarausschuß (§57 ZTKG) die Fassung derartiger Beschlüsse nicht zu; sie sind demnach nicht satzungsgebende Vertretungskörper iSd Art141 Abs1 lita B-VG, deren Wahl beim Verfassungsgerichtshof bekämpft werden kann. Nun ist die Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Wien, Niederösterreich und Burgenland eine gesetzliche berufliche Vertretung, doch sind jene Organe dieser Körperschaft, deren Wahl angefochten wurde (Sektionsvorstände, Disziplinarausschuß), keine satzungsgebenden. Eine solche Qualifikation kommt - nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs (s. ua. VfSlg. 8639/1979, 8975/1980 und 11157/1986) - der allerdings nicht gewählten Vollversammlung dieser Kammer zu. Denn sie erläßt die Kammergeschäftsordnung sowie die Dienstordnung, genehmigt den Rechnungsabschluß und den Jahresvoranschlag und setzt die von den Kammermitgliedern zu leistenden Umlagen und sonstigen Beiträge fest (§11 Abs4 Z1, 2, 3 und 5 Ziviltechnikerkammergesetz 1993, Bundesgesetzblatt 157 aus 1994, (ZTKG)). Diese der Vollversammlung übertragenen, für Funktion und Gebarung der Kammer wesentlichen generellen Selbstverwaltungsmaßnahmen treten - insgesamt gesehen - als Satzung in Erscheinung. Den Sektionsvorständen - die bloß in allen sektionseigenen, nicht einem anderen Organ zugewiesenen Angelegenheiten zuständig sind (§13 Abs4 ZTKG) - kommt ebenso wie dem (in erster Instanz über Disziplinarvergehen erkennenden) Disziplinarausschuß (§57 ZTKG) die Fassung derartiger Beschlüsse nicht zu; sie sind demnach nicht satzungsgebende Vertretungskörper iSd Art141 Abs1 lita B-VG, deren Wahl beim Verfassungsgerichtshof bekämpft werden kann.

Im wesentlichen gleiches gilt für die Bundessektionen als Organe der Bundes-Architekten- und Ingenieurkonsulentenkammer (Bundeskammer) nach §1 Abs1 Z2 ZTKG, denen ebenfalls keine satzungsgebenden Aufgaben zugewiesen sind (sh. insb. §25 iVm §4 ZTKG). Im wesentlichen gleiches gilt für die Bundessektionen als Organe der Bundes-Architekten- und Ingenieurkonsulentenkammer (Bundeskammer) nach §1 Abs1 Z2 ZTKG, denen ebenfalls keine satzungsgebenden Aufgaben zugewiesen sind (sh. insb. §25 in Verbindung mit §4 ZTKG).

Daraus folgt, daß es sich bei den angefochtenen Akten also nicht um Wahlen zu "satzungsgebenden Organen" handelt.

2.2. Bei dieser Sach- und Rechtslage ist §7 Abs3 Ziviltechnikerkammer-Wahlordnung, BGBl. 457/1994, über die unter bestimmten Voraussetzungen vorzunehmende Streichung eines Wahlwerbers aus allen Wahlvorschlägen hier nicht präjudiziell in der Bedeutung des Art140 Abs1 B-VG, weshalb auf die in der Anfechtungsschrift behauptete Gesetzwidrigkeit dieser Verordnungsbestimmung nicht einzugehen ist. 2.2. Bei dieser Sach- und Rechtslage ist §7 Abs3 Ziviltechnikerkammer-Wahlordnung, Bundesgesetzblatt 457 aus 1994,, über die unter bestimmten Voraussetzungen vorzunehmende Streichung eines Wahlwerbers aus allen Wahlvorschlägen hier nicht präjudiziell in der Bedeutung des Art140 Abs1 B-VG, weshalb auf die in der Anfechtungsschrift behauptete Gesetzwidrigkeit dieser Verordnungsbestimmung nicht einzugehen ist.

2.3. Der Verfassungsgerichtshof war darum zur Entscheidung über die eingebrachte Wahlanfechtung nicht zuständig.

Die Anfechtung mußte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG 1953 ohne weiteres Verfahren - als unzulässig - zurückgewiesen werden.