RS Lvwg 2021/3/23 LVwG-S-2432/001-2019

§ 98a Abs 1 KFG soll verhindern, dass durch an Kraftfahrzeugen angebrachte oder in solchen mitgeführte Radar- oder Laserblocker die Verkehrsüberwachung beeinflusst oder gestört wird; die Überwachung ua der Einhaltung der höchstzulässigen Geschwindigkeiten soll im Ergebnis die Verkehrssicherheit schützen und dadurch insbesondere ein erhöhtes Unfallrisiko vermieden werden. Die Bedeutung des durch § 98a Abs 1 KFG geschützten Rechtsgutes ist somit als sehr hoch einzuschätzen (vgl auch den gemäß § 134 Abs 1 KFG bis zu 5.000 Euro reichenden Strafrahmen).