RS Lvwg 2021/4/29 LVwG-AV-732/001-2021

Für einen Instandhaltungsauftrag nach § 50 Abs 1 WRG hat die Behörde erstens zu ermitteln, ob eine Wasserbenutzungsanlage (bzw. eine sonstige Wasseranlage, diesfalls gilt § 50 Abs 6 leg cit) vorliegt (bzw es sich um den Teil einer solchen handelt); zweitens, ob diese(r) eine wasserrechtliche Bewilligung aufweist; drittens, welchen Inhalt diese gegebenenfalls hat; viertens, wer der jeweilige Wasserberechtigte ist und fünftens, ob es vorrangige rechtsgültige Verpflichtungen anderer gibt.