TE Vfgh Beschluss 2021/2/25 E4436/2020 ua

1. ZPO § 147 heute
2. ZPO § 147 gültig ab 01.01.1898

1. VfGG § 7 heute
2. VfGG § 7 gültig ab 22.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2020
3. VfGG § 7 gültig von 01.01.2015 bis 21.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014
4. VfGG § 7 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014
5. VfGG § 7 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
6. VfGG § 7 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
7. VfGG § 7 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. VfGG § 7 gültig von 01.10.2002 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/2002
9. VfGG § 7 gültig von 01.01.1991 bis 30.09.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 329/1990
10. VfGG § 7 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/1976

I.römisch eins. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen.

II.römisch zwei. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird zurückgewiesen.

Begründung

1. Mit Schriftsatz vom 17. Dezember 2020 begehrte die Antragstellerin die Bewilligung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2020 wurde die Antragstellerin gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen ein Vermögensbekenntnis mitsamt Originalunterschrift abzugeben sowie die Erkenntnisse, deren Anfechtung beabsichtigt ist, in Form einer Ausfertigung, Abschrift oder Kopie anzuschließen bzw der Erfüllung dieses Auftrages entgegenstehende Hindernisse mitzuteilen. Der Verbesserungsauftrag wurde der Antragstellerin am 30. Dezember 2020 zugestellt. Die zweiwöchige Frist für die Vorlage der Erkenntnisse endete somit am 13. Jänner 2021.1. Mit Schriftsatz vom 17. Dezember 2020 begehrte die Antragstellerin die Bewilligung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2020 wurde die Antragstellerin gemäß §§66, 84, 85 ZPO in Verbindung mit §35 Abs1 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen ein Vermögensbekenntnis mitsamt Originalunterschrift abzugeben sowie die Erkenntnisse, deren Anfechtung beabsichtigt ist, in Form einer Ausfertigung, Abschrift oder Kopie anzuschließen bzw der Erfüllung dieses Auftrages entgegenstehende Hindernisse mitzuteilen. Der Verbesserungsauftrag wurde der Antragstellerin am 30. Dezember 2020 zugestellt. Die zweiwöchige Frist für die Vorlage der Erkenntnisse endete somit am 13. Jänner 2021.

Mit am 27. Jänner 2021 per Fax und am 3. Februar 2021 persönlich erneut eingebrachtem Schriftsatz begehrt die Antragstellerin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Verbesserungsfrist und legt unter einem die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes und ein Vermögensbekenntnis vor.

Zur Begründung ihres Wiedereinsetzungsantrages führt sie im Wesentlichen aus, dass die Verbesserungsfrist im Fristenbuch der Antragstellerin nicht entsprechend markiert und daher übersehen worden sei. Der Geschäftsführerin der Antragstellerin sei dieser Fehler erst am 13. Jänner 2021 bewusst geworden.

1.1. Da das VfGG die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht selbst regelt, sind nach §35 VfGG die entsprechenden Bestimmungen der §§146 ff. ZPO sinngemäß anzuwenden.

Gemäß §147 Abs1 ZPO ist ein Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen, solange die Partei die versäumte Prozesshandlung unmittelbar nachholen kann oder nachholen hätte können (siehe dazu Rechberger/Simotta, Grundriss des österreichischen Zivilprozessrechts9, 2017, Rz 727).

1.2. Die Antragstellerin führt in ihrem Wiedereinsetzungsantrag aus, dass ihre Geschäftsführerin bereits am 13. Jänner 2021 von dem vermeintlichen Wiedereinsetzungsgrund Kenntnis erlangt habe. Zu diesem Zeitpunkt hätte die Prozesshandlung, nämlich die Erfüllung des Verbesserungsauftrages vom 21. Dezember 2020, noch nachgeholt werden können, da die Frist zur Verbesserung erst mit Ablauf des 13. Jänner 2021 verstrichen ist.

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist daher schon aus diesem Grund zurückzuweisen.

2. Da die Antragstellerin dem Auftrag des Verfassungsgerichtshofes nicht fristgemäß nachgekommen ist (ein eigenhändig unterfertigtes Vermögensbekenntnis langte erst durch persönliche Abgabe am 3. Februar 2021 beim Verfassungsgerichtshof ein), ist der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrages zurückzuweisen (VfSlg 12.907/1991, 16.063/2000).

3. Diese Beschlüsse konnten gemäß §149 Abs2 ZPO iVm §35 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.3. Diese Beschlüsse konnten gemäß §149 Abs2 ZPO in Verbindung mit §35 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.