RS Vwgh 2021/4/21 Ra 2020/02/0064

§ 98a Abs. 3 KFG 1967 ordnet idF. der 34. KFG-Novelle 1967, BGBl. I Nr. 9/2017, in seinem zweiten Satz an, dass diese Geräte oder Gegenstände für verfallen zu erklären sind. Eine Strafe wird im gesamten § 98a KFG 1967 nicht angeordnet. Der Verfall als Haupt- oder Nebenstrafe nach §§ 17 f VStG setzt jedoch voraus, dass der Verfall in der anzuwendenden Verwaltungsvorschrift ausdrücklich als Strafe angedroht ist.