RS OGH 2021/3/23 6Rs6/21f

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 23.03.2021

Norm

ASGG §11b
ZPO §477 Z2

Rechtssatz

Die Urteilsfällung ohne Beziehung fachkundiger Laienrichter begründet eine von Amts wegen aufzugreifende Nichtigkeit. Diese ist einer Heilung nicht zugänglich.

Entscheidungstexte

6 Rs 6/21f
Entscheidungstext OLG Graz 23.03.2021 6 Rs 6/21f

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OLG0639:2021:RG0000193

Im RIS seit

19.05.2021

Zuletzt aktualisiert am

19.05.2021

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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