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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
ASVG §117 Z3Rechtssatz
Das VwG hat die Ausweisung nach § 66 Abs. 1 FrPolG2005 lediglich unter dem Gesichtspunkt des § 51 Abs. 1 Z 2 NAG 2005 beurteilt und das Bestehen eines Aufenthaltsrechts allein deshalb verneint, weil die Fremde im Sinne dieser Bestimmung nicht über ausreichende Existenzmittel verfüge. Dabei ging es erkennbar davon aus, der Bezug von Krankengeld stelle die Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen dar. Bei Krankengeld handelt es sich jedoch nicht um eine Sozialhilfeleistung, sondern um eine Versicherungsleistung (vgl. § 117 Z 3 iVm §§ 138 ff ASVG; VwGH 20.6.1996, 95/19/0393). Das VwG hätte daher unter Berücksichtigung des von der Fremden bezogenen Krankengeldes eine konkrete Prüfung ihrer wirtschaftlichen Situation vornehmen müssen (vgl. VwGH 30.8.2018, Ra 2018/21/0047, 0048; VwGH 21.12.2017, Ra 2017/21/0132). Es hätte also für die Prüfung der Frage, ob der Fremden ausreichende Existenzmittel zur Verfügung stehen, einer konkreten Einzelfallbeurteilung bedurft, bei der sich das VwG im Detail mit den persönlichen Verhältnissen der Fremden und ihres Lebensgefährten hätte auseinanderzusetzen müssen (vgl. VwGH 15.3.2018, Ra 2017/21/0222).Das VwG hat die Ausweisung nach Paragraph 66, Absatz eins, FrPolG2005 lediglich unter dem Gesichtspunkt des Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer 2, NAG 2005 beurteilt und das Bestehen eines Aufenthaltsrechts allein deshalb verneint, weil die Fremde im Sinne dieser Bestimmung nicht über ausreichende Existenzmittel verfüge. Dabei ging es erkennbar davon aus, der Bezug von Krankengeld stelle die Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen dar. Bei Krankengeld handelt es sich jedoch nicht um eine Sozialhilfeleistung, sondern um eine Versicherungsleistung vergleiche Paragraph 117, Ziffer 3, in Verbindung mit Paragraphen 138, ff ASVG; VwGH 20.6.1996, 95/19/0393). Das VwG hätte daher unter Berücksichtigung des von der Fremden bezogenen Krankengeldes eine konkrete Prüfung ihrer wirtschaftlichen Situation vornehmen müssen vergleiche VwGH 30.8.2018, Ra 2018/21/0047, 0048; VwGH 21.12.2017, Ra 2017/21/0132). Es hätte also für die Prüfung der Frage, ob der Fremden ausreichende Existenzmittel zur Verfügung stehen, einer konkreten Einzelfallbeurteilung bedurft, bei der sich das VwG im Detail mit den persönlichen Verhältnissen der Fremden und ihres Lebensgefährten hätte auseinanderzusetzen müssen vergleiche VwGH 15.3.2018, Ra 2017/21/0222).
Schlagworte
Besondere RechtsgebieteEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020210532.L01Im RIS seit
11.05.2021Zuletzt aktualisiert am
11.05.2021
